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Dienstag, 25. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lockdown "light"“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2020
- 6 B 11345/20.OVG -

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungs­verordnung verboten

Verbot überschreitet weder Gebot der Verhältnismäßigkeit noch stellt es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gestern in einem Eil­rechtsschutz­verfahren.

Der Antragsteller, ein Tennissportverein, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zur Beschränkung des Amateur- und Freizeitsports dem Betrieb seiner Tennishalle nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag trotz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Corona-Bekämpfungsverordnung und der Verhältnismäßigkeit der Verordnungsregelung im vorliegenden Fall mangels hinreichender Darlegung der Eilbedürftigkeit ab.Das Oberverwaltungsgericht wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers... Lesen Sie mehr