die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsunfähigkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023
- 6 UF 121/23 -
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung muss von Amts wegen berücksichtigt werden
Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater zweier minderjähriger Kinder im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Dieburg von der Unterhaltsvorschusskasse im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Da sich der Kindesvater zu der Forderung nicht äußerte, gab das Amtsgericht dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er führte an, lediglich Leistungen vom Jobcenter zu erhalten und somit nicht leistungsfähig zu sein.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Kindesvaters. Es hielt mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.05.2023
- 21 WF 43/23 -
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
§ 7a UVG regelt lediglich Unmöglichkeit der Vollstreckung
Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. Der § 7 a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
In dem zugrunde liegenden beantragte die Unterhaltsvorschusskasse im Jahr 2022 beim Amtsgericht Cuxhaven die Verpflichtung, dass der Vater zweier minderjähriger Kinder rückständigen Unterhalt zahlt. Die Kinder lebten bei der Mutter, welche den Unterhaltsvorschuss erhielt. Der Kindesvater bezog Leistungen nach dem SGB II. Er hielt deswegen mit Verweis auf § 7 a UVG eine gerichtliche Geltendmachung... Lesen Sie mehr
