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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsunfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023
- 6 UF 121/23 -

Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungs­unfähig­keit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich

Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung muss von Amts wegen berücksichtigt werden

Der Einwand der Leistungs­unfähig­keit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater zweier minderjähriger Kinder im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Dieburg von der Unterhaltsvorschusskasse im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Da sich der Kindesvater zu der Forderung nicht äußerte, gab das Amtsgericht dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er führte an, lediglich Leistungen vom Jobcenter zu erhalten und somit nicht leistungsfähig zu sein.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Kindesvaters. Es hielt mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.05.2023
- 21 WF 43/23 -

Bezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen

§ 7a UVG regelt lediglich Unmöglichkeit der Vollstreckung

Bezieht ein Unterhalts­pflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindes­unterhalts­anspruchs durch die Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen. Der § 7 a UVG regelt lediglich, dass die Vollstreckung nicht möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden beantragte die Unterhaltsvorschusskasse im Jahr 2022 beim Amtsgericht Cuxhaven die Verpflichtung, dass der Vater zweier minderjähriger Kinder rückständigen Unterhalt zahlt. Die Kinder lebten bei der Mutter, welche den Unterhaltsvorschuss erhielt. Der Kindesvater bezog Leistungen nach dem SGB II. Er hielt deswegen mit Verweis auf § 7 a UVG eine gerichtliche Geltendmachung... Lesen Sie mehr




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