wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 11. Mai 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leihe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.01.2021
- 34 C 34/520 -

Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar

Jederzeitige Rückforderung des Schuppens vom Mieter möglich

Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungsmieterin in Brandenburg nutzte seit mehreren Jahren einen gegenüber ihrem Wohnhaus gelegenen Schuppen des Vermieters als Abstellmöglichkeit. Ein entsprechender Vertrag über die Nutzung lag nicht vor. Zudem zahlte die Mieterin keinen Mietzins für die Nutzung des Schuppens. Im Juni 2018 teilte der Vermieter mit, dass er die geduldete Nutzung nicht mehr dulden werde und die Räumung des Schuppens verlange. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm stehe der Anspruch... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012
- III ZR 306/11 -

Verleih eines Pferds zur Teilnahme an Turnieren: Pferdeeigentümer stehen Preisgelder zu

Anspruch des Entleihers auf Preisgelder setzt entsprechende Vereinbarung voraus

Wird ein Pferd zur Teilnahme an Turnieren verliehen, so stehen dem Pferdeeigentümer grundsätzlich die Preisgelder zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Pferds verlieh dieses damit es an Turnieren teilnehmen konnte. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber wem die gewonnenen Preisgelder zustanden.Der Bundesgerichtshof wertete den Vertrag zur Gestattung des Gebrauchs des Pferds als ein Leihvertrag. Davon ausgehend bejahte er einen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2008
- L 7 AS 62/08 -

Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Rückzahlungsverpflichtung war eindeutig

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre.

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II ("Hartz-IV") von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht des Landessozialgerichts auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.03.2006
- 8 U 6/06 -

Kunde muss für Totalschaden mit Werkstattersatzwagen zahlen

Ersatzwagen muss nicht vollkaskoversichert sein - Kunde darf nicht immer auf Bestehen einer Vollkaskoversicherung vertrauen

Wer sein Auto zur Reparatur gebracht hat und von der Werkstatt einen Ersatzwagen erhält, kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser vollkaskoversichert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Eine Vollkaskoversicherung kann nur bei hochwertigen Fahrzeugen vorausgesetzt werden.

Im Fall ließ eine Frau ihren Geschäftswagen in einer Reparaturwerkstatt reparieren. Für die Dauer der Reparatur stellte die Werkstatt der Frau einen Smart unentgeltlich als Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Für das Fahrzeug bestand jedoch keine Vollkaskoversicherung. Mit dem Fahrzeug verursachte die Frau auf eisglatter Fahrbahn einen Unfall, wobei das Auto einen Totalschaden erlitt. Sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.11.2005
- 20 U 158/05 -

Kaskoversicherung - Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens

Zur Durchführung der Neupreisentschädigung bei Reimportfahrzeugen

Beim Diebstahl eines Reimportautos wird als Neupreisentschädigung auf den Neupreis eines Reimportautos abgestellt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im Fall wurde einem Autofahrer (Kläger) in Polen ein VW Golf IV gestohlen. Zwischen dem Autofahrer und der Teilkaskoversicherung war unstreitig, dass die Versicherung zur Leistung einer Neupreisentschädigung verpflichtet ist. Das Auto hatte der Kläger als Reimportwagen aus den Niederlanden für 16.588,- EUR erstanden. Die Versicherung war sogar bereit, dem Kläger 18.000,- EUR zu zahlen,... Lesen Sie mehr




Werbung