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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leihe“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012
- III ZR 306/11 -

Verleih eines Pferds zur Teilnahme an Turnieren: Pferdeeigentümer stehen Preisgelder zu

Anspruch des Entleihers auf Preisgelder setzt entsprechende Vereinbarung voraus

Wird ein Pferd zur Teilnahme an Turnieren verliehen, so stehen dem Pferdeeigentümer grundsätzlich die Preisgelder zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Pferds verlieh dieses damit es an Turnieren teilnehmen konnte. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber wem die gewonnenen Preisgelder zustanden.Der Bundesgerichtshof wertete den Vertrag zur Gestattung des Gebrauchs des Pferds als ein Leihvertrag. Davon ausgehend bejahte er einen Anspruch des Pferdeeigentümers auf die gewonnenen Preisgelder. Es sei falsch anzunehmen, dass dem Entleiher nach dem Leitbild der §§ 598 ff. BGB die Gebrauchsvorteile des Pferds und damit auch die Preisgelder zustehen. Denn die Leihe berechtige den Entleiher nur zur Benutzung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2008
- L 7 AS 62/08 -

Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Rückzahlungsverpflichtung war eindeutig

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre.

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II ("Hartz-IV") von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht des Landessozialgerichts auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.03.2006
- 8 U 6/06 -

Kunde muss für Totalschaden mit Werkstattersatzwagen zahlen

Ersatzwagen muss nicht vollkaskoversichert sein - Kunde darf nicht immer auf Bestehen einer Vollkaskoversicherung vertrauen

Wer sein Auto zur Reparatur gebracht hat und von der Werkstatt einen Ersatzwagen erhält, kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser vollkaskoversichert ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Eine Vollkaskoversicherung kann nur bei hochwertigen Fahrzeugen vorausgesetzt werden.

Im Fall ließ eine Frau ihren Geschäftswagen in einer Reparaturwerkstatt reparieren. Für die Dauer der Reparatur stellte die Werkstatt der Frau einen Smart unentgeltlich als Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Für das Fahrzeug bestand jedoch keine Vollkaskoversicherung. Mit dem Fahrzeug verursachte die Frau auf eisglatter Fahrbahn einen Unfall, wobei das Auto einen Totalschaden erlitt. Sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.11.2005
- 20 U 158/05 -

Kaskoversicherung - Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens

Zur Durchführung der Neupreisentschädigung bei Reimportfahrzeugen

Beim Diebstahl eines Reimportautos wird als Neupreisentschädigung auf den Neupreis eines Reimportautos abgestellt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im Fall wurde einem Autofahrer (Kläger) in Polen ein VW Golf IV gestohlen. Zwischen dem Autofahrer und der Teilkaskoversicherung war unstreitig, dass die Versicherung zur Leistung einer Neupreisentschädigung verpflichtet ist. Das Auto hatte der Kläger als Reimportwagen aus den Niederlanden für 16.588,- EUR erstanden. Die Versicherung war sogar bereit, dem Kläger 18.000,- EUR zu zahlen,... Lesen Sie mehr




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