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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „lebensverlängernde“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018
- XII ZB 107/18 -

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung" betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 604/15 -

BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung

Umschreibende Festlegung des Willen in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen

Eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Mit diesen Anforderungen musste sich der Bundesgerichtshof erneut befassen.

Im vorliegenden Fall erlitt die im Jahr 1940 geborene Betroffene im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2016
- XII ZB 61/16 -

BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1943 geborene Ehemann der Klägerin wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014
- XII ZB 202/13 -

BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 3 BGB zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für die Feststellung dieses behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten dabei jedoch strenge Beweismaßstäbe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.1998
- 20 W 2241/98 -

Zur Frage, ob § 1904 BGB analog auf das Herbeiführen des Todes angewendet werden darf

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob Gerichte - wie dies in § 1904 BGB ausdrücklich für schwerwiegende ärztliche Maßnahmen vorgesehen ist - auch dann eine Genehmigung erteilen dürfen, wenn es nicht um einen Heileingriff geht, sondern um die Beendigung der Sondenernährung und damit um "Hilfe zum Sterben".Eine 85-jährliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2003
- XII ZB 2/03 -

BGH zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

Ein durch Apparatemedizin am Leben gehaltener Patient darf trotz seines in einer Patientenverfügung festgelegten Willens nicht sterben, wenn dem nicht ein Vormundschaftsgericht zustimmt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Der Sohn des Betroffenen, der zum Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis "Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, ... Vertretung... Lesen Sie mehr




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