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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Ulm“ veröffentlicht wurden

Landgericht Ulm, Urteil vom 20.01.2012
- 2 O 356/11 -

Rechtswidrige Umbettung begründet Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Verletzung des Totenfürsorgerechts

Verletzung des Totenfürsorgerechts rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR

Steht das Totenfürsorgerecht über die verstorbenen Eltern allen Geschwistern zu, so ist ein Geschwisterteil nicht berechtigt, allein über eine Umbettung zu entscheiden. Ist die Umbettung zudem rechtswidrig, weil sie nicht dem Willen der verstorbenen Eltern entspricht, besteht ein Anspruch der übrigen Geschwister auf Rückumbettung sowie Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 EUR. Dies hat das Landgericht Ulm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen drei Schwestern Streit über die Pflege der in Ulm liegenden Grabstelle der im Jahr 2007 bzw. 2009 verstorbenen Eltern. Keiner der Geschwister wohnte in der Stadt. Einer der Schwestern sah sich als einzige dazu im Stande, das Grab entsprechend den Wünschen der Mutter zu pflegen. Sie schloss daher jede Mitwirkung ihrer Geschwister kategorisch aus. Ihr wurde aufgrund dessen mit Einverständnis aller Beteiligten das Grabnutzungsrecht übertragen. Im August 2010 ließ sie eigenmächtig die Urnen beider Eltern auf den Friedhof ihres Wohnortes umbetten. Als Begründung führte sie an, dass die Pflege des Grabes von... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ulm, Beschluss vom 13.01.2015
- 2 O 8/15 -

Virtuelles Hausrecht: Kein Anspruch auf Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung wegen unerwünschter Bestellungen per Internet

Betreiber eines Online-Shops braucht Bestellung nicht annehmen oder kann Belieferung verweigern

Der Betreiber eines Online-Shops kann nicht gestützt auf sein virtuelles Hausrecht im Wege einer einstweiligen Verfügung unerwünschte oder den AGB widersprechenden Bestellungen verhindern. Denn er hat die Möglichkeit die Bestellung nicht anzunehmen oder die Belieferung zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund mehrfachen Verstoßes gegen die AGB, verlangte die Betreiberin einer Internetseite von einem Kunden das Unterlassen künftiger Bestellungen. Die Internetseite diente dem Vertrieb von Postern und Fotos. Da sich der Kunde nicht an das Bestellverbot hielt und sich zudem weigerte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 11.01.2013
- 10 O 102/12 -

Auskunftsanfrage einer Wirtschafts­datenbank ist unzulässige Wettbewerbshandlung

Versenden eines Faxschreibens ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt unzumutbare Belästigung dar

Ein per Telefax an eine Gärtnerei versandtes Auskunftsschreiben über Geschäftsumsätze des Unternehmens stellt eine unzulässige belästigende Wettbewerbshandlung dar. Dies entschied das Landgericht Ulm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei im Oktober 2012 von der Wirtschaftsdatenbank als Telefax ein zweiseitiges Schreiben erhalten, mit dem sie aufgefordert wurde, Auskunft zum Jahresumsatz 2011 und zur Umsatzerwartung für 2012 zu geben. Des Weiteren wurde nach der Umsatzsteueridentifikationsnummer, der Zahl der Mitarbeiter und der Import-/Exportquote gefragt. Die Gärtnerei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ulm, Urteil vom 04.11.2009
- 1 S 129/09 -

Versicherungsschutz: Blockieren eines Autos durch Versperren der Fahrbahn mit anschließendem Raub ist nicht als Trickdiebstahl zu werten

Hausratsversicherung muss bei Straßenraub aus Fahrzeug zahlen

Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein im Auto fahrendes Ehepaar durch ein vor ihnen fahrendes Motorrad zum Stoppen gezwungen. Daraufhin war der Sozius vom Motorrad abgestiegen und hatte mehrere Gegenstände aus dem Fahrzeug entwendet. Die Eheleute hatten den Schaden bei ihrer Hausratsversicherung gemeldet, die eine Regulierung abgelehnt hatte.Das Landgericht Ulm sah dies... Lesen Sie mehr



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