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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Marburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Marburg, Urteil vom 19.07.1995
- 5 O 33/90 -

500.000 DM Schmerzensgeld für achteinhalb Jahre unrechtmäßiger Freiheitsentziehung

Krankenhausträger zu hoher Schmerzensgeldzahlung für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik verurteilt

Die gutachterliche Fehlbeurteilung in einer psychiatrischen Klinik führte zu einer langjährigen Freiheitsentziehung in der Einrichtung, in der es überdies zu fehlerhaften ärztlichen Behandlungen kam. Das Landgericht Marburg hat dem betroffenen Mann für diese achteinhalb Jahre währende rechtswidrige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 DM zugesprochen, welches ihm der Krankenhausträger zu bezahlen hat.

Der Kläger befand sich zunächst aufgrund fehlerhaft erstatteter Gutachten in der Klinik. Bei ihm wurden die Unterbringungsvoraussetzungen des § 1 HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen) unzutreffend bejaht. Danach sind "geisteskranke" und "geistesschwache" Menschen in einer geschlossenen Krankenabteilung oder einer anderen geeignete Verwahrung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen oder für sich selbst droht und diese nicht anders abgewendet werden kann.Die Klinikärzte hatten dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Marburg, Urteil vom 22.09.2015
- 7 O 112/11 -

Fesselung und Bewachung durch mehrere Polizeibeamte während Verabreichung eines Einlaufs rechtfertigen Geldentschädigung für Strafgefangenen

Erhebliche Verletzung des allgemeinen Per­sönlich­keits­rechts bzw. der Menschenwürde

Bleibt ein Strafgefangener während eines im Krankenhaus verabreichten Einlaufs gefesselt und wird er dabei von mehreren Polizeibeamten bewacht, ohne dass Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, steht dem Strafgefangenen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu. Denn durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen wird das allgemeine Per­sönlich­keits­recht bzw. die Menschenwürde des Strafgefangenen erheblich verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verbüßte ein Strafgefangener eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung aufgrund eines Mordes. Im November 2009 traten bei dem Strafgefangenen krampfartige Schmerzen im Unterleib auf, sodass er zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde. Während des Krankenhausaufenthalts blieb der Strafgefangene ständig... Lesen Sie mehr

Landgericht Marburg, Urteil vom 06.10.1993
- 5 S 51/93 -

Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privat­haft­pflicht­versicherung muss für Schaden aufkommen

Gefahr des Fahrzeuggebrauchs begründete nicht Fahrzeugschaden

Wird ein Fahrzeug auf einem Parkplatz durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Da der Fahrzeugschaden nicht auf der Gefährlichkeit des Fahrzeuggebrauchs beruht, besteht keine Leistungspflicht für die Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Marburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Supermarktkunde im Februar 1991 die Getränkekisten aus dem Einkaufswagen in sein Fahrzeug verladen wollte, rollte der Einkaufswagen los und beschädigte ein anderes Fahrzeug. Der Supermarktkunde beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung. Da diese jedoch meinte, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Marburg, Beschluss vom 16.09.2010
- 5 S 17/10 -

Streit um Zwerghund – Tochter einer Hundebesitzerin darf Tier nicht eigenmächtig an neuen Besitzer geben

Tochter hatte keine Verfügungsbefugnis über den Hund

Eine Tochter kann einen Hund, den sie gemeinsam mit ihrer Mutter gekauft hat, nicht eigenmächtig an einen neuen Besitzer herausgeben, wenn sie selbst nicht als Eigentümerin des Tieres im Kaufvertrag vermerkt wurde. Dies entschied das Landgericht Marburg und beendete damit den in den Medien bereits mehrfach dargestellten Rechtsstreit um den Zwerghund "Gigi". Gigi ist an seine Eigentümerin herauszugeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 11. April 2006 den am 17. Januar 2006 geborenen Hund Gigi in der Slowakei von der Züchterin erworben. Die Tochter der Klägerin war bei dem Kauf anwesend. Mutter und Tochter lebten in der Folgezeit in der Bundesrepublik Deutschland. Gigi hielt sich bei ihnen auf. Die Tochter zog dann später wegen massiver Streitigkeiten zu ihrem... Lesen Sie mehr



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