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Montag, 27. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Lübeck“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.11.2022
- 7 T 365/22 -

Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar

Keine Unpfändbarkeit nach § 850 a Nr. 3 ZPO

Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850 a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Vermögen eines in einer Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein tätiger Beamte war seit Januar 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet. In Februar 2022 beantragte er die Freigabe der erhaltenen Corona-Sonderzahlung. Das Amtsgericht Eutin wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Berufung des Beamten.Das Landgericht Lübeck bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Corona-Sonderzahlung sei nicht unpfändbar. Insbesondere ergebe sich die Unpfändbarkeit nicht aus § 850 a Nr. 3 ZPO. Die Corona-Sonderzahlung sei keine Erschwernis- oder Gefahrenzulage. Denn von... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022
- 14 S 23/21 -

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, schloss eine Frau im September 2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Schleswig-Holstein ab. Nach ihrem Einzug in die Wohnung machte die Mieterin Mietmängel geltend. Die Mängelanzeige bezog sich auf den Zustand der Wohnung und des Mobiliars. Die Mieterin erklärte unter anderem die Anfechtung... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022
- 7 T 155/22 -

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

Corona-Sonderzahlung stellt weder Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch Auf­wands­entschädigung dar

Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch eine Auf­wands­entschädigung dar. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Schwarzenbeck darüber entscheiden, ob die gesetzliche Corona-Sonderzahlung für März 2022 an einen Hamburger Beamten in Höhe von 1.300 € gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO pfändungsfrei ist oder nicht. Der Beamte bejahte dies und beantragte daher die Prämie pfändungsfrei zu stellen. Das Amtsgericht wies den Antrag des Beamten zurück, wogegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 01.03.2018
- 14 S 161/16 -

Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

Vermieter kann keine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung verlangen

Lässt ein Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse austauschen, um damit die Mietsache marktkonform umzugestalten, so liegt in der Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB. Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB kommt damit nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter nach dem Austausch des Balkons der Mietwohnung durch eine Terrasse eine Mieterhöhung. Er wertete die Baumaßnahme als Modernisierung. Da die Mieter dies anders sahen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Reinbek wies die Klage ab. Er wertete die Ersetzung des Balkons durch eine Terrasse nicht als... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.01.2002
- 6 S 161/00 -

Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch Schimmelpilze

Spätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblich

Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Lübeck entschied zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.03.2014
- 1 S 106/13 -

Anspruch auf Beseitigung von Schimmel trotz Schimmelbildung aufgrund aufgestelltem Kleiderschrank

Mietminderung von 15 % der Bruttomiete

Stellt der Mieter einen Kleiderschrank an eine Außenwand und kommt es daher zu einer Schimmelbildung, so ist dies dem Mieter dann nicht vorzuwerfen, wenn der Mieter aufgrund seiner laienhaften Kenntnisse nicht mit einer Schimmelbildung rechnen musste. Dem Mieter stehen in einem solchen Fall ein Beseitigungs­anspruch und ein Minderungsrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entstand an einer Außenwand des Schlafzimmers Schimmel nachdem die Mieter der Wohnung dort einen Kleiderschrank aufstellten. Sie verlangten aufgrund dessen von ihren Vermietern die Beseitigung des Schimmels. Zudem minderten sie ihre Miete. Die Vermieter wiesen aber sowohl den Beseitigungsanspruch als auch das Minderungsrecht zurück. Denn ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.06.2011
- 6 O 133/11 -

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Selbst polemische und überspitzte Kritik an Vermieter kann zulässig sein

Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter in einer Reihe von Beiträgen im Internet über seine Vermieterin abfällig. Demnach verübe seiner Meinung nach die Vermieterin "Betrügereien, Erpressung und Nötigung". Man solle ihr außerdem "das kriminelle Handwerk legen". Zudem bezeichnete er seine Vermieterin als "Heuschrecke, die ihre Opfer aussauge" und als "Sauverein". Hintergrund... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 24.11.1992
- 14 S 61/92 -

Anlage eines Teiches im mitgemieteten Garten ist kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache

Vermieter hat daher kein Beseitigungsanspruch

Legt ein Mieter im mitgemieteten Garten einen Teich an, so ist darin kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu sehen. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung des Gartenteichs verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legten die Mieter eines Reihenhauses im mitgemieteten Garten ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin einen etwa 3 x 3 m großen Teich an. Laut einer Regelung im Mietvertrag sollte die Gestaltung der Gartenfläche jedoch in Absprache mit der Vermieterin erfolgen. Die Vermieterin sah in der eigenmächtigen Anlage des Gartenteichs einen rechtswidrigen Eingriff... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 08.07.2011
- 1 S 16/11 -

Nutzungs­ausfall­entschädigung nach Verkehrsunfall auch für Fahrrad möglich

Bestehen eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit erforderlich

Wird im Rahmen eines Verkehrsunfalls das Fahrrad beschädigt, so besteht für die Zeit des Nutzungsausfalls ein Anspruch auf Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte unter anderem eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines vom Beklagten verursachten Verkehrsunfalls. Das Fahrrad des Klägers war im Rahmen des Unfalls beschädigt worden, so dass eine Nutzung nicht mehr möglich war. Es dauerte 35 Tage bis zur Lieferung eines neuen Fahrrads. Der Kläger war in der Lage nach dem Unfall... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.01.2012
- 11 O 69/11 -

Verpackung von Fruit2day irreführend

Verpackung ist geeignet zumindest eine unrichtige Vorstellung über das Produkt zu erwecken

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk "Fruit2day, Kirsche - rote Traube" werben. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Schwartauer Werke. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale könnten Verbraucher beim Anblick der Verpackung von "Fruit 2 Day, Kirsche - rote Traube" den Eindruck erlangen, dass in dem Produkt überwiegend Kirschen und Trauben enthalten seien. Nicht nur der Name wies auf diese Früchte hin, auch... Lesen Sie mehr



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