die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024
- 2-24 O 564/23 -
Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland
Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Wegfall eines Kernelements der Reise
Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises zugesprochen.
Ein Ehepaar hatte eine elftätige Schiffsreise „Das Herz der schottischen Highlands“ für insgesamt rund 13.000 Euro gebucht. Im geplanten Reiseverlauf war unter anderem eine Fahrt durch den Kaledonischen Kanal ab Inverness vorgesehen. Am vierten Reisetag stellte sich heraus, dass der Kanal wegen Reparaturen an der Gairlochy-Swing-Brücke nicht befahren werden konnte. Das Schiff musste am Ende des Kanals im Hafen von Corpach liegen bleiben. Deswegen fiel auch ein Besuch von Inverness, dem Schlachtfeld von Culloden sowie der bronzezeitlichen Steinhügelgräber von Clava Cairns aus. Während ursprünglich sieben Übernachtungen an unterschiedlichen Liegeplätzen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.05.2024
- 2-24 O 82/23 -
Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten
Flugreise mit Hindernissen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline haftet.
Drei Personen buchten im August 2022 einen Flug von Shiraz nach Doha und von dort weiter nach Frankfurt am Main. Als sie am Reisetag am Flughafen in Shiraz eintrafen, erfuhren sie, dass der Flug bereits fünf Tage zuvor per E-Mail annulliert worden war. Die verspätete Information durch die Fluggesellschaft beruhte auf Internetrestriktionen im Iran, die verhinderten, dass das E-Mail-Programm... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.03.2024
- 2-13 T 7/24 -
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
Kostenregelung des § 93 ZPO greift bei sofortigem Anerkenntnis nicht
In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO nicht auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verfügte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Süd-Hessen über keinen Verwalter. Da sich die Wohnungseigentümer nicht auf die Einberufung einer Versammlung einigen konnten, erhoben die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2023 im Eilverfahren eine Beschlussersetzungsklage zwecks Ermächtigung der Einberufung einer Versammlung. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2024
- 2-13 S 575/23 -
Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bauordnungsrechtlich zulässig sein
Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit ist Genehmigungsbeschluss angreifbar
Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Durch diesen wurde der Einbau eines Treppenlifts durch einen anderen Wohnungseigentümer nachträglich genehmigt. Die Klägerin verwies darauf, dass der Treppenlift nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche. Das... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2023
- 2-13 S 3/23 -
Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht
Keine Ersetzung des Vermögensberichts durch Übersendung von Abrechnungsunterlagen
Die Entlastung eines Verwalters ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin klagte im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Langen gegen einen Beschluss, wodurch der Verwalter entlastet wurde. Das Gericht gab der Klage statt. Es hielt die Entlastung für unzulässig, da es an dem Vermögensbericht fehlte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihrer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023
- 2-13 S 27/23 -
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen
Möglichkeit der Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 hat ein Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht Marburg eine Klage auf Anfechtung einzelner Positionen von auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse und der Einforderung von Nachschüssen erhoben. Das Amtsgericht hielt die Teilanfechtung für unzulässig und legte die Anfechtungsanträge... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2022
- 2-24 S 61/22 -
Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes
Keine Empfangszuständigkeit des Flugvermittlers
Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 buchte eine Frau über eine Vermittlerin einen Flug nach Kapstadt und wieder zurück von Nairobi. Beide Flüge wurden im April 2020 coronabedingt von der Fluggesellschaft annulliert. Die Reisende wandte sich daraufhin an die Vermittlerin und forderte sie zur Rückzahlung der Flugkosten auf. Die Fluggesellschaft kam dem gegenüber... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.2023
- 3-10 O 11/23 -
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
Gesamtpreis enthält nicht Angabe einer Servicegebühr wegen leeren Tanks, Einweggebühr und Fahranfängergebühr
Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr "junge Fahrer" nicht im Gesamtpreis enthalten sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Mietwagenportal konnten Verbraucher im Jahr 2023 Preise verschiedener Mietwagenunternehmen in Spanien vergleichen und an Ort und Stelle eine Mietwagenbuchung vornehmen. In der Trefferliste wurde groß und fett ein Gesamtpreis genannt. Dieser enthielt jedoch nicht zusätzlich anfallende Gebühren, wie die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024
- 2-12 O 264/22 -
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage gegen Impfstoffhersteller ab
Biontech haftet nicht für Impfschäden - Kein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung
Bloße Spekulationen über eine möglicherweise schädliche Wirkung eines Impfstoffs reichen nicht aus, um eine Haftungsverpflichtung des Herstellers zu bewirken. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen. Das Vakzin hatte der beklagte Impfstoffhersteller entwickelt. Der Impfstoff war nach einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission bedingt zugelassen worden. Die Klägerin behauptete, sie habe in den Wochen unmittelbar nach... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023
- 2-13 S 98/21 -
Recht zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichen einer Gemeinschaftsfläche
Sondernutzungsrecht unterliegt immanenter Schranke
Kann eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Sondernutzungsfläche erreicht werden, so besteht ein Recht auf Betreten der Sondernutzungsfläche. Insofern unterliegt das Sondernutzungsrecht einer immanenten Schranke. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten mehrere Wohnungseigentümer im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Hanau gegen eine andere Wohnungseigentümerin auf Zutrittsgewährung zu einer Hoffläche. An der Hoffläche bestand ein Sondernutzungsrecht für die Beklagte. Jedoch konnte nur über diese Fläche eine im Gemeinschaftseigentum liegende Gartenfläche erreicht werden. Die Beklagte weigerte sich... Lesen Sie mehr
