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Mittwoch, 22. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landesgleichstellungsgesetz (LGG)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.06.2021
- 2 L 612/21 -

Eilantrag der noch amtierenden Polizei-Frauenbeauftragten gegen die Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Keine fortwirkende Rechte über vierjährige Amtszeit hinaus

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahl­anfechtungs­klage entschieden worden ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass mit der für den 10.06.2021 vorgesehenen Ernennung der gewählten Polizeibeamtin zur Frauenbeauftragte und Aufnahme ihrer Tätigkeit zugleich die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 LGG vierjährige Amtszeit der bisherigen Frauenbeauftragten ende. Über diesen Zeitraum hinaus fortwirkende Rechte aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit stünden der bisherigen Frauenbeauftragten nicht zu. Insbesondere könne sie sich nicht mit Erfolg auf § 16 Abs. 4 Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung -LGGWBVO- berufen, wonach die gewählte Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung bis zur rechtskräftigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2014
- VG 5 K 420.12 -

Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten... Lesen Sie mehr