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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landesentwicklungsplan“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009
- 3 S 2110/08 -

VGH Baden-Württemberg: Ansiedlungsvorhaben von IKEA mit Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar

Bauplanung verstößt gegen Kongruenzgebot

Ein Bauvorhaben der Möbelhauskette IKEA ist mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar. Darüber hinaus ist das Regierungspräsidium auch nicht verpflichtet, ausnahmsweise eine Abweichung von diesen Zielen zuzulassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Das Unternehmen IKEA plant zusammen mit der Stadt Rastatt, westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus, einen Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 40.000 m² zu errichten. IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens. Die Stadt Rastatt stellte ergänzend den Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Dieser enthält u.a. die Bestimmung, dass Einzelhandelsgroßprojekte in der Regel nur in Unter-, Mittel- oder Oberzentren errichtet werden dürfen und dass der Einzugsbereich solcher Vorhaben den zentralörtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2009
- 10 D 121/07.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk von E.ON unwirksam

Landesentwicklungsplan zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt

Der gegen den Bebauungsplan gerichtete Normenkontrollantrag eines Landwirts hinsichtlich des Bebauungsplans "Nr. 105 - E.ON Kraftwerk" hatte Erfolg. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt, da das Gefährdungspotential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bebauungsplan sah vor, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das bereits in Bau befindliche größte Steinkohle Monoblock-Kraftwerk Europas mit einer elektrischen Leistung von ca. 1050 MW und einem Anteil von 0,73 % des deutschlandweit zulässigen CO2-Ausstoßes zu schaffen. Geplant ist das Projekt am süd-östlichen Stadtrand von Datteln unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal und an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2008
- 6 K 2099/07 -

Ziele des Landesentwicklungsplans stehen Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses entgegen

Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Die Stadt Rastatt plant gemeinsam mit IKEA, westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus zu errichten. Außerdem sollen ein Bau- und Gartenmarkt sowie ein Küchenfachmarkt entstehen. IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, die Stadt Rastatt beantragte ergänzend, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplanes... Lesen Sie mehr




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