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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „laborärztliche Leistung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017
- 1 StR 535/16 -

BGH bestätigt Freispruch im Fall des Betrugsvorwurfs

Laborärztliche Leistungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung abrechenbar

Die Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens, welches interdisziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und Wartungspersonal sowie Systementwicklung im Laborbereich anbietet, wurden von dem Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen freigesprochen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben. Nach dem Anklagevorwurf waren die Angeklagten vertretungsberechtigte Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens. Es schloss mit mehreren, an verschiedenen Standorten angesiedelten Laborärzten Dienstleistungsverträge. Gegenüber den jeweils regional zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen traten die Betreiber der laborärztlichen... Lesen Sie mehr



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