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Donnerstag, 18. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kundenparkplatz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.05.2023
- 126 C 275/22 -

Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen

Keine Einwirkungs­möglichkeit für von fremden Grundstück ausgehenden Gefahren

Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungs­möglichkeit für ihn. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 wurde ein Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes in Köln durch ein herabfallenden Ast einer Pappel beschädigt. Die Pappel stand dabei auf dem Nachbargrundstück. Am Fahrzeug entstand ein Schaden in Höhe von über 4.100 €. Mit dem Vorwurf die Supermarktbetreiberin habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, erhob die Fahrzeugeigentümerin Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu, da es insofern an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2023
- 10 B 78/23 -

Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln

Voraussetzung ist Zugänglichkeit des Parkplatzes für Allgemeinheit

Die Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2023 kam es auf einen Kundenparkplatz eines Supermarkts in Schleswig-Holstein zu einem Parkverstoß. Entgegen der erlaubten einen Stunde parkte ein Fahrzeug eine Stunde und 20 Minuten. Die Betreiberin des Supermarktes holte sich die Halterdaten von der Straßenverkehrsbehörde. Nachdem die Halterin davon erfuhr verlangte sie von der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.06.2021
- 4 L 162/21 -

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge stellt keine Tankstelle im Sinne des Berliner Laden­öffnungs­gesetzes dar

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Laden­öffnungs­gesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Berlin einen Supermarkt für Bio-Lebensmittel. Auf dem Parkplatz rund um das Gebäude bietet sie ihrer Kundschaft an zwei Ladesäulen die Möglichkeit, kostenfrei elektrisch betriebene Fahrzeuge aufzuladen. Kunden ist die Nutzung des Parkplatzes für die Dauer einer Stunde kostenfrei gestattet. Nach dem BerlLadÖffG... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020
- 31 C 200/19 -

Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen

Parkscheibe muss von außen "gut lesbar" hinter Windschutzscheibe, Hutablage oder Seitenscheibe angebracht werden

Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stellte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug auf einen Kundenparkplatz für ein nahegelegenes Einkaufszentrum in Brandenburg ab. Nach den Vertragsbedingungen, war das kostenfreie Parken für eine Stunde erlaubt. Sollte die Höchstparkdauer überschritten werden oder keine für Außenstehende gut lesbare Parkscheibe ausgelegt sein, wurde... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2019
- VI ZR 184/18 -

BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden

Unzumutbarkeit einer ständigen Kontrolle und händischen Bestreuung

Glättestellen im Bereich zwischen zwei parkenden Fahrzeugen eines öffentlichen Kundenparkplatzes eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden. Eine ständige Kontrolle und händische Bestreuung des Bereichs ist unzumutbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen 8.15 Uhr eines Tages im Dezember 2013 herrschte auf einen Kundeparkplatz eines Supermarktes allgemeine Glätte. Da der Bereich zwischen den parkenden Fahrzeugen nicht bestreut war, rutschte eine Kundin nach dem Aussteigen aus dem Pkw auf eine Glatteisstelle aus und verletzte sich. Sie klagte anschließend gegen die Betreiberin des Supermarktes... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019
- 13 S 149/18 -

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Kunde muss Beschädigung durch Werk­statt­mitarbeiter nachweisen

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde ein BMW 325i Cabrio von dem Mitarbeiter einer Werkstatt beim Kunden abgeholt. Da der umzäunte Werkstatthof belegt war, stellte der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Fahrzeug drei Tage später wieder abholte, stellte er einen Schaden am Fahrzeug fest. Er machte... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2014
- 13 S 132/14 -

Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter

Schaffung und Aufrechterhaltung eines fließenden Verkehrs muss im Vordergrund stehen

Auf Parkplätzen gilt nur dann die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" (§ 8 StVO), wenn die Fahrbahnen eindeutigen Straßencharakter aufweisen und somit die Schaffung und Aufrechterhaltung eines fließenden Verkehrs im Vordergrund steht. Eine mit zwei breiten, mit Richtungspfeilen versehene und durch eine Mittellinie abgetrennte Fahrbahn vermittelt keinen Straßencharakter. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Parkdeck eines Parkhauses kam es zwischen zwei Fahrzeugen in einem Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß. Die Fahrerin des einen Pkw warf dem Fahrer des anderen Pkw vor, ihre Vorfahrt missachtet zu haben. Da er von links kam, habe er warten müssen. Es habe die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" bestanden. Die Autofahrerin erhob... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2016
- VI ZR 179/15 -

BGH: Vermutetes Verschulden des Rückwärtsfahrenden gilt aufgrund des Anscheinsbeweises auch bei Parkplatzunfällen

Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar

Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar Anwendung. Zudem kann das Verschulden des Rückwärtsfahrenden gemäß den Grundsätzen über den Anscheinsbeweis auch bei Parkplatzunfällen vermutet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Dezember 2012 auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums zu einer Kollision zwischen zwei Autofahrerinnen. Der Unfall erfolgte, als eine der Autofahrerinnen rückwärts aus einer Parkbuchte ausparkte und dabei mit dem Fahrzeug der anderen Autofahrerin, das sich in der Fahrgasse befand, zusammenstieß. Die Haftpflichtversicherung der Ausparkenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 102/15 -

BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen

Umsetzung des Pkw entspricht Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters

Der Betreiber eines Supermarktes ist berechtigt, ein auf dem Kundenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Fahrzeughalter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Denn die Umsetzung des Pkw entspricht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 wurde auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ein Fahrzeug abgestellt. Nachdem die zulässige Höchstparkdauer von 90 Minuten überschritten war, ließ die Betreiberin des Supermarktes das Fahrzeug abschleppen. Die dafür vereinbarte pauschale Vergütung betrug 219,50 EUR. Diese Kosten verlangte die Supermarktbetreiberin von der... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 23.11.1988
- 7 S 304/88 -

Betreiber eines Supermarktes haftet für Beschädigungen eines Kundenfahrzeugs auf Kundenparkplatz durch Einkaufswagen

Supermarktbetreiber zum Schutz der Kundenfahrzeuge verpflichtet

Der Betreiber eines Supermarktes hat dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge seiner Kunden auf dem Kundenparkplatz durch nicht ordnungsgemäß abgestellte Einkaufswagen nicht beschädigt werden. Kommt der Supermarktbetreiber dieser Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht nach, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1988 wurde das Fahrzeug einer Supermarktkundin auf dem Kundenparkplatz durch einen herumstehenden Einkaufswagen beschädigt. Sie verlangte daher von der Betreiberin des Supermarktes die Zahlung von Schadenersatz. Dies verweigerte die Supermarktbetreiberin. Ihrer Meinung nach sei sie ihrer Verkehrssicherungspflicht dadurch nachgekommen,... Lesen Sie mehr




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