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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2021
- 5-2 OJs 29/20 - 1/21 -

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

IS-Rückkehrerin wegen Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz schuldig gesprochen

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz zu einer Gesamt­freiheits­strafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt.

Nach Feststellung des Gerichts reiste die Angeklagte im Juni 2014 gemeinsam mit dem ihr nach islamischem Ritus angetrauten Onur E. über die Türkei nach Syrien. Dort schlossen sich die Angeklagte und Onur E. entsprechend ihres zuvor in Deutschland gefassten Entschlusses dem „IS“ an, um danach in dessen Herrschaftsgebiet zu leben und an der Festigung der Herrschaftsstrukturen des „IS“ mitzuwirken. Kurze Zeit nach ihrer Ankunft in Syrien absolvierte Onur E. beim „IS“ eine Ausbildung als Kämpfer, während die Angeklagte zunächst in einem Frauenhaus des „IS“ wohnte. Nach Beendigung der Ausbildung im August 2014 war Onur E. als Kämpfer an verschiedenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 02.11.2020
- VG 4 K 385.19 -

Rüstungs­export­politik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

VG Berlin weist Klagen gegen Verschärfung der Waffenexporte ab

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt.

Die Klägerin stellt Handfeuerwaffen her, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) fallen. Sie beantragte zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahr 2018 und 2019 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Genehmigung (BMWi) zum Export u.a. von Maschinenpistolen und -gewehren sowie vollautomatischer Gewehre nach Südkorea, Indonesien und Singapur, die bei der jeweiligen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2016
- 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16 -

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt

IS-Mitglied wegen Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamt­freiheits­strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und erlernte seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.10.2008
- 4-3 StE 1/07 -

Förderung der Entwicklung von Atomwaffen für Libyen: Deutscher Ingenieur wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

5 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für deutschen Ingenieur

Wer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, muss mit scharfen Strafen rechnen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt. Der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat- des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den Angeklagten Gotthard L. wegen Förderns der Entwicklung von Atomwaffen zu der Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte hat nach einer vorangegangenen Absprache zwischen dem Senat, der Bundesanwaltschaft und seiner Verteidigung eingeräumt, zwischen 2000 und 2003 in Südafrika den früheren Mitbeschuldigten Gerhard W. und dessen mittlerweile verstorbenen Chefingenieur Daniel G. sowie weitere Beteiligte bei der Herstellung und Produktion des Rohrsystems einer Gasultrazentrifugenanlage zur... Lesen Sie mehr




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