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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kreditkartengebühr“ veröffentlicht wurden

Landgericht Leipzig, Urteil vom 20.10.2015
- 05 O 911/15 -

Warnhinweis bei Nichtabschluss einer Reiseversicherung bei fluege.de irreführend

Zahlungspauschale von sieben Euro für Einsatz von Visa-Kreditkarten zudem unzulässig

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kredit­karten­zahlungen zu verlangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kunden, die auf der von Unister betriebenen Internetseite fluege.de einen Flug buchen wollten, wurden gefragt, ob sie zusätzlich einen Umbuchungsservice und einen Reiseversicherungsschutz haben wollen. Klickten sie auf "nein", erschien jeweils eine rot unterlegte Sprechblase mit der Warnung: "Achtung – nicht empfehlenswert".Zum Umbuchungsservice enthielt die Warnung den Hinweis, dass eine Stornierung mit erheblichen Kosten von bis zu 100 Prozent des Flugpreises verbunden sei. Das war falsch. Kunden können nach einer Stornierung in jedem Fall die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2014
- C-382/12 P -

Multilaterale Interbankenentgelte des Karten­zahlungs­systems MasterCard wettbewerbswidrig

Zusatzentgelte führen zur Beschränkung des Preiswettbewerbs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, nachdem das vom Karten­zahlungs­system MasterCard angewandte multilaterale Interbankenentgelt wettbewerbswidrig ist und damit zu Recht von der Kommission verboten wurde.

Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007* erklärte die Europäische Kommission die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für wettbewerbswidrig. Die MIF entsprechen einem Bruchteil des mit einer Zahlungskarte getätigten Umsatzes, der von der die Karte ausstellenden Bank einbehalten wird. Die Kosten der MIF werden den Händlern... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.11.2011
- 5 U 90/11 -

Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

Buchung ist Bestandteil logistischer und organisatorischer Aufgaben für die keine gesonderte Vergütung verlangt werden darf

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Reiseunternehmen EasyJet für jede Flugbuchung eine Gebühr von 4 Euro verlangt. Ausgenommen davon waren nur Kunden, die ihr Ticket mit einer in Deutschland kaum bekannten Carte Bleue oder Visa-Electron-Karte bezahlten. Auf Zahlungen mit einer gängigen Kreditkarte (Visa, MasterCard, Diners Club oder American Express) kassierte easyJet sogar zusätzlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2010
- Xa ZR 68/09 -

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Flugticket-Bezahlung muss ohne gesondertes Entgelt möglich sein

Die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. darf bei den Beförderungs­bedingungen eine Barzahlung ausschließen. Eine zusätzliche Gebühr für die Kartenzahlung zu erheben, ist dagegen unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …" ... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.04.2009
- 23 U 243/08 -

Keine Extrakosten bei Flugticketkauf per Kreditkarte im Internet

Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein - Klage gegen Ryanair

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Klageverfahren gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Das Unternehmen hatte seinen Kunden für den Kauf des Tickets per Kreditkarte eine Gebühr von vier Euro pro Fluggast und einfachem Flug abgezogen. 1,50 Euro betrug die Gebühr für den Einsatz einer Zahlkarte. Kunden hatten keine Möglichkeit, ihr Ticket ohne Zusatzkosten zu bezahlen. „Kostenlos“ war lediglich die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Visa-Electron-Karte, die aber nur gegen... Lesen Sie mehr




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