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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenversicherungsträger“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2014
- BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 9.13, BVerwG 12.13, BVerwG 13.13, BVerwG 14.13, BVerwG 15.13 -

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

BVerwG zu den Voraussetzungen für einen Zuschlag

Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) können von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger im hiesigen Fall- drei Krankenhausträger sowie mehrere Krankenkassen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen - wenden sich mit ihren Klagen gegen Genehmigungen von Schiedsstellenentscheidungen, mit denen drei Krankenhäusern in Nordrhein- Westfalen für 2006 Zuschläge für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum gewährt worden sind. Die Krankenhausträger begehren einen höheren Zuschlag, während die Krankenkassen die Voraussetzungen für einen Zuschlag schon dem Grunde nach als nicht erfüllt ansehen. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Entscheidungen abgeändert und angenommen, dass den Krankenhausträgern nur im Hinblick auf... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.11.2013
- L 2 R 438/13 ER -

Rentenversicherungs­träger muss hochgradig schwerhörigem Mann Kosten für erforderliches Hörgerät erstatten

Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten

Verzögerungen der Sozialversicherungs­träger können bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Der Rentenversicherungs­träger ist verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der Entscheidung lag der Fall eines 50-jährigen hochgradig schwerhörigen Mannes aus Oldenburg zugrunde, der mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt war. Die bisherigen Hörgeräte waren insbesondere durch eine weitere Verschlechterung des Hörvermögens so insuffizient geworden, dass der Kläger sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang... Lesen Sie mehr



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