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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenhausentgeltgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2014
- BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 9.13, BVerwG 12.13, BVerwG 13.13, BVerwG 14.13, BVerwG 15.13 -

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

BVerwG zu den Voraussetzungen für einen Zuschlag

Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) können von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kläger im hiesigen Fall- drei Krankenhausträger sowie mehrere Krankenkassen und Zusammenschlüsse von Krankenkassen - wenden sich mit ihren Klagen gegen Genehmigungen von Schiedsstellenentscheidungen, mit denen drei Krankenhäusern in Nordrhein- Westfalen für 2006 Zuschläge für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum gewährt worden sind. Die Krankenhausträger begehren einen höheren Zuschlag, während die Krankenkassen die Voraussetzungen für einen Zuschlag schon dem Grunde nach als nicht erfüllt ansehen. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Entscheidungen abgeändert und angenommen, dass den Krankenhausträgern nur im Hinblick auf... Lesen Sie mehr



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