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Dienstag, 30. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kraft Gesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
- XII ZR 13/10 -

Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über

Erwerber trägt Insolvenzrisiko des früheren Vermieters

Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit geht auf den Erwerber eines vermieteten Grundstücks kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall mietete der Kläger gewerbliche Räume und zahlte die vereinbarte Mitsicherheit an den Vermieter. Dieser legte die Sicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen an. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die Immobilie. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Auszahlung der Mietsicherheit. Was der Beklagte verweigerte.Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch auf Rückzahlung bestand. Die Versteigerungsbedingungen stellen fest, in welche Pflichten der Ersteher eintritt. Zu diesen Pflichten gehört gemäß § 57 ZVG die Verpflichtung... Lesen Sie mehr




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