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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosovo“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Situation der Roma im Kosovo steht Abschiebung nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Familien reisten Ende der 90er Jahre nach Deutschland ein. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren. Ein Asylverfahren haben sie nicht betrieben, Aufenthaltserlaubnisse hatten sie in der Vergangenheit zwar beantragt, die Anträge wurden aber mehrfach unanfechtbar abgelehnt. Zwei in den Jahren 2012 und 2013 an die Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenministerium gerichtete Eingaben blieben erfolglos. Die im Hinblick auf diese Eingaben zuletzt bis zum 30. November 2015 geltenden Duldungen will die Stadt Göttingen (Antragsgegnerin) nicht verlängern. Sie beabsichtigt, die Familien in den Kosovo abzuschieben.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015
- 4 K 2254/14 -

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

Nicht mögliche angemessene Erwerbstätigkeit der eigentlich erwerbsfähigen Angehörigen muss zweifelsfrei nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" i.S. des § 33 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 Euro als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2010
- 10 ZB 09.2584 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht durch EU-Freuzügigkeitsrecht der Ehefrau

Gemeinschaftsrechtlicher Bezug für Aufenthaltsgenehmigung nach EU-Freuzügigkeitsrecht nicht gegeben

Ein Kosovare kann sich für sein eigenes Aufenthaltsrecht nicht auf EU-Freuzügigkeitsrechte seiner rumänischen Ehefrau berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Er hatte im Jahr 2006 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, die als geborene Rumänin auch die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie war als Kind in die Bundesrepublik eingereist und ist 1993 eingebürgert worden. Mittlerweile leben die Eheleute getrennt, sind aber noch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 03.11.2008
- A 11 K 6398/07 -

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Extreme Gefahr für Leib und Leben

Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in den Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften. Zudem besteht für sie im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben.

Die 34 Jahre alte Klägerin war 1991 nach Deutschland eingereist. Ihr erstes Asylverfahren und das ihrer - sämtlich hier geborenen - Kinder blieben erfolglos. Im Juli 2005 wurde die Klägerin zusammen mit ihren Kindern in den Kosovo abgeschoben. Im April 2007 reisten sie erneut nach Deutschland und stellten wiederum Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende 2007... Lesen Sie mehr



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