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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosmetiker“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 19.09.2018
- S 86 KR 384/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

Transsexuelle Versicherte haben Anspruch auf geschlechts­an­gleichende Behandlungs­maß­nahmen zur Minderung des psychischen Leidensdrucks

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.

Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der Klägerin in der Bewältigung der neuen Rolle Schwierigkeiten. Am Nachmittag war eine Nachrasur mit der Entfernung und Neuauftragung eines Camouflage-Make-Ups notwendig. Eine Behandlung mittels Nadelepilation durch einen Hautarzt, der den ausgeprägten Haarwuchs im Gesicht bestätigte, führte bei der Klägerin zu einem deutlich verschlechterten entzündlichen Hautbild. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da sie als gesetzliche Krankenversicherung dem Arztvorbehalt unterliege.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016
- 132 C 16894/13 -

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

Verwendung von farblich nicht passenden Pigmentierungen berechtigen zum Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzens­geld­anspruch führen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es im Laufe des Jahres 2002. Hierbei wurde jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Im Jahr 2008 suchte die Klägerin die Beklagte erneut wegen des Permanent-Make-Up auf. Zu diesem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.07.2015
- 13 K 1281/14 -

"Knabberfische" in Kosmetikstudio erlaubt

Stadt muss über Antrag auf Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Erlaubnis neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage von zukünftigen Betreibern eines Kosmetikstudios stattgegeben, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigen, Fische der Spezies "Garra Rufa" gewerblich zu halten. Die Fische sollen die Füße der Kunden "behandeln", indem sie die Hornhaut an den Füßen abknabbern. Diese Form der "Kosmetik" ist in asiatischen Ländern verbreitet. Die Stadt Köln hat die Erteilung der Erlaubnis im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Einsatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 30.06.2015
- 2 K 143/15 Me -

"Doctor fish": Einsatz von "Knabberfischen" in Fingernagel- und Kosmetikstudio zulässig

Haltung von Kangalfischen nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich erlaubnisfähig

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten "Doctor fish" (Saugbarben) zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken dann zulässig ist, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Fingernagel- und Kosmetikstudios und möchte ihr Angebot um den Einsatz von "Knabberfischen" (Kangalfische, Garra rufa) zu Wellnesszwecken sowie der kosmetischen Behandlung von gesunder Haut erweitern. Der beklagte Landkreis Wartenburg hatte dies abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die gewerbsmäßig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012
- 4 U 197/11 -

Kosmetikerin darf keine Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln durchführen

Tätigkeit stellt erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 des Heilpraktiker­gesetzes dar

Falten­unter­spritzung mit hyaluron­säurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde und darf daher nicht von einer Kosmetikerin vorgenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure durchführen. Die Beklagte betreibt in räumlicher Nähe zur Klägerin zwei Kosmetiksalons, in denen sie ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durchführt. Die Klägerin hat bei dem Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2011
- 21 K 1584/10.GI.B -

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Sachkundige, dem Wohl des Patienten dienende Empfehlung zulässig

Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Landesärztekammer, aufgrund der Anzeige eines Konkurrenten, Anstoß daran genommen, dass ein Geschäft, das u.a. auch Kosmetikartikel verkaufte und ein Kosmetikinstitut unterhielt, Werbung mit der Aussage betrieb, es biete in Kooperation mit der Praxis der Beschuldigten spezielle Serviceangebote an. Die Beschuldigte hatte zwar die Werbung nicht gestattet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 26.01.2011
- 7 K 1647/10 -

VG Minden: Kosmetikbehandlungen in Apotheken unzulässig

Kosmetikbehandlungen stellten weder eine mit Apothekenbetrieb einhergehende Leistung noch ein erlaubtes Nebengeschäft dar

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig, da diese weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung, noch ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes so genanntes Nebengeschäft darstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine Außentreppe und durch einen Flur erreicht, von dem aus auch zur Apotheke gehörende Vorratsräume und das Labor zugänglich sind.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2006
- 9 S 519/06 -

Kosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen

Keine plötzliche Untersagung nach fünfjähriger fehlerfreier Ausübung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen darf, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war.

Das Gericht änderte einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kosmetikerin gegen die Untersagungsverfüng der Stadt Mannheim an.Die Antragstellerin ist Kosmetikerin und bietet als Inhaberin eines Kosmetikbetriebs Faltenunterspritzungen zur Glättung altersbedingter Falten im Gesicht und im Halsbereich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2006
- 13 A 2495/03 -

Kosmetikerin darf keine Falten unterspritzen

Ohne Heilpraktikererlaubnis keine Ausübung von Heilkunde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat Ausübung der Heilkunde darstellt und zumindest einer Heilpraktikererlaubnis bedarf, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit des Faltenunterspritzens untersagt werden kann.

Die Klägerin, eine selbständige Kosmetikerin aus dem Kreis Recklinghausen bietet seit 1997 die Faltenunterspritzung im Lippen- und Oberlippenbereich mit injizierbaren Implantaten an. Im Februar 1999 untersagte die beklagte Stadt der Klägerin diese Tätigkeit, weil es sich dabei um eine heilkundliche Tätigkeit handele, für die die Klägerin nicht ausgebildet sei. Nach erfolglosem Widerspruch... Lesen Sie mehr




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