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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosmetik“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 19.09.2018
- S 86 KR 384/18 -

Krankenkasse muss Kosten für Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren von Transsexuellen übernehmen

Transsexuelle Versicherte haben Anspruch auf geschlechts­an­gleichende Behandlungs­maß­nahmen zur Minderung des psychischen Leidensdrucks

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadel­epilations­behandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin/einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat.

Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der Klägerin in der Bewältigung der neuen Rolle Schwierigkeiten. Am Nachmittag war eine Nachrasur mit der Entfernung und Neuauftragung eines Camouflage-Make-Ups notwendig. Eine Behandlung mittels Nadelepilation durch einen Hautarzt, der den ausgeprägten Haarwuchs im Gesicht bestätigte, führte bei der Klägerin zu einem deutlich verschlechterten entzündlichen Hautbild. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da sie als gesetzliche Krankenversicherung dem Arztvorbehalt unterliege.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2017
- C-230/16 -

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Verfahren vertreibt die Coty Germany in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d.h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016
- 132 C 16894/13 -

Kundin hat nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung Anspruch auf Schmerzensgeld

Verwendung von farblich nicht passenden Pigmentierungen berechtigen zum Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu einem Schmerzens­geld­anspruch führen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio in München einer Permanent-Make-Up-Behandlung. Zu ersten Behandlungen kam es im Laufe des Jahres 2002. Hierbei wurde jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Im Jahr 2008 suchte die Klägerin die Beklagte erneut wegen des Permanent-Make-Up auf. Zu diesem... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.09.2016
- C-592/14 -

Verbot von Tierversuchen: Inverkehrbringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig

Unionrecht unterscheidet nicht nach Ort für Durchführung der Tierversuche

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind. Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können, und wird das Ergebnis dieser Versuche verwendet, um die Sicherheit des Mittels nachzuweisen, kann das Inverkehrbringen dieses Mittels auf dem Unionsmarkt verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die "European Federation for Cosmetic Ingredients" (EFfCI) ist ein Wirtschaftsverband, der Hersteller von in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteilen in der Europäischen Union vertritt. Drei ihrer Mitglieder führten außerhalb der Union Tierversuche durch, um kosmetische Mittel, die bestimmte Bestandteile enthalten, in China und in Japan verkaufen zu können. Die EFfCI erhob bei... Lesen Sie mehr




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