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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontaktverbot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021
- 6 UF 16/21 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Aus­einander­setzungen

Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbar­schafts­kriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewalt­schutz­anordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

Die Beteiligten sind unmittelbare Nachbarn und geraten regelmäßig in Streit um die Nutzung einer schmalen Hofeinfahrt, die den einzigen Zugang zu ihren Anwesen darstellt. Zwischen ihnen kam es in den letzten zehn Jahren wiederholt zu wechselseitigen Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die Gegenstand mehrerer Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Grünstadt waren. So kam es auch im September 2020 zum Streit auf dem gemeinsamen Hof. Beide Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, die jeweils andere Seite habe sie beleidigt und angegriffen, woraufhin man sich in bloßer Verteidigungsabsicht körperlich gewehrt habe. Wegen der völlig... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 20.01.2021
- 2 B 7/21 -

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontakt­beschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Corona-Verordnung ist nicht hinreichend bestimmt formuliert

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontakt­beschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.

In § 6 Abs. 1 VO-CP ist geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Die Antragstellerin des Normenkontrolleilverfahrens sieht sich dadurch gehindert, ihre Enkel gemeinsam mit ihrem Mann und mit deren Eltern zu treffen oder zu besuchen bzw. Besuch von diesen zu empfangen.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2020
- 5 L 2765/20.F -

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft

Entscheidung wirkt nur für Antragsteller

Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechts­schutzbegehren einer Privatperson stattgegeben.

Im Zusammenhang mit der derzeitigen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bedingten Pandemielage hat die Stadt Frankfurt mit Nr. 9 der Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2020 geregelt:Feiern im privaten Raum (insbesondere in Wohnungen) mit mehr als zehn Personen oder Personen aus mehr als zwei Haushalten sind untersagt. Der Antragsteller wendet sich gegen diese Regelung.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.06.2020
- 7 UF 201/20 -

OLG Koblenz: Besitz kinder­pornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote

Persönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugend­pornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter um die Kinder.Nach Bekanntwerden eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften - hierunter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2018
- 812 Ds 259 Js 132417/17 -

Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteilt

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Asylbewerber - einen getrennt lebenden Vater -, der seine Kinder trotz gerichtlichen Kontaktverbots sehen wollte, wegen zweifachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. August 2017 gegen 15 Uhr näherte sich der Verurteilte der Wohnung seiner getrennt lebenden Ehefrau auf etwa zehn Meter, am 23. Oktober 2017 passte er sie auf dem Heimweg vom Kindergarten ab und folgte ihr und den gemeinsamen fünf und zwei Jahre alten Kindern bis ins Treppenhaus ihrer Wohnung, obwohl er wusste dass ihm dies nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 2-13 S 31/16 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen

Geltendmachung eines eventuellen Kontaktverbots aufgrund Vereinbarung oder Teilungserklärung durch einzelne Eigentümer

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Versammlung im November 2014 eine Regelung beschlossen, wonach es den Wohnungseigentümern untersagt war Kontakt zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen aufzunehmen. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für unzulässig und erhob Klage gegen den Beschluss. Das Amtsgericht Groß-Gerau wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016
- 9 UF 132/15 -

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

Durch Konflikt mit Eltern und Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch Akzeptanz der Beziehung begegnet werden

Kommt es zwischen einem 47-jährigen Mann und einer 15-jährigen Jugendlichen zu einer Liebesbeziehung, so rechtfertigt dies dann kein Kontakt- und Annäherungsverbot, wenn die Beziehung dem selbstbestimmten Willen der Jugendlichen entspricht. Die durch den massiven Konflikt mit den Eltern und dem Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch eine Akzeptanz der Beziehung begegnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einer 15-jährigen Jugendlichen und ihren Eltern zu einem erbitterten Streit. Hintergrund dessen war, dass die Jugendliche eine Liebesbeziehung zum 47-jährigen angeheirateten Onkel unterhielt. Die Eltern versuchten hartnäckig und massiv die Beziehung zu unterbinden. Ihrer Meinung nach habe der ältere Partner ihre Tochter manipuliert. Er... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2013
- 2 UF 254/12 -

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Ausgesprochenes Näherungs- und Kontaktverbot zur Verhinderung angekündigter Rechts­gut­verletzungen notwendig

Drohungen, die via Facebook übermittelt werden, können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihrer 7jähriger Sohn, leben in Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil die Antragsgegnerin annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember 2011 über Facebook als "Mongotochter" und ihren Sohn als "dreckigen" Jungen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 11.01.2013
- 2 L 726/12 -

Erfolgreicher Eilantrag eines Lehrers gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Trotz schwerwiegender Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten sind gesetzliche Voraussetzungen für das Verbot nicht gegeben

Für die Erteilung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bedarf es an notwendigen zwingenden dienstlichen Gründen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bezirksregierung gegenüber einem Lehrer an einem Gymnasium im Hochsauerlandkreis im September 2012 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und zugleich ein Haus- und Kontaktverbot erlassen, nachdem dieser eine Schülerin nach dem Philosophie-Unterricht während der Mittagspause in der Schulmensa auf beide Wangen geküsst und anschließend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2009
- 3 L 1790/09.DA -

VG Darmstadt: Polizei darf ehemaligem Sexualstraftäter Umgangsverbot mit Kindern erteilen

Maßnahme zur Abwehr bestehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig

Einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann darf von der Polizei der Umgang und Kontakt zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren generell verboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren aufzunehmen oder zu unterhalten,... Lesen Sie mehr




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