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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Klagefrist“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2021
- 8 K 1416/20 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei

Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.

Am 09.06.2020, einen Tag nach Ablauf der Klagefrist, erhob die anwaltlich vertretene Klägerin eine Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin war eine Kanzlei mit mehreren Berufsträgern. Die Rechtsanwältin, die die Klageschrift unterzeichnet hatte, trug vor, dass sie die Klage nicht fristgemäß habe erheben können. Ihre Mutter, die ihre beiden Kinder nach der pandemiebedingten Notbetreuung in der Schule bzw. Kindertagesstätte betreut habe, habe sie am Nachmittag des 08.06.2020 telefonisch darüber informiert, dass ihr Sohn Fieber bekommen habe. Eine Infektion ihres Sohnes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2020
- 67 S 330/20 -

Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit geheilt werden

Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist

Versäumt der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung (§ 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB), so kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen. Das Nachbesserungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht die Versäumung der Klagefrist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichsmieterhöhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungserklärung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-139/11 -

Flugannullierung: Frist für Klagerhebung auf Ausgleichsleistungen bestimmen nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten

EuGH zur Verjährung von Klagefristen für Ausgleichszahlungen bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht* gewährt den Fluggästen einen Ausgleichsanspruch, der je nach der Entfernung und dem Zielort ihres annullierten Flugs variiert, sofern nicht die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn vom Luftfrachtführer alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Fluggäste können diesen Anspruch vor den... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2010
- 2 K 194/10 -

FG Hamburg zur Einhaltung der Klagefrist bei Einwurf der Klage in den Gerichtsbriefkasten

Eingangsstempel eines Gerichts stellt öffentliche Urkunde dar

Bei Einwurf einer Klage in einen Gerichtsbriefkasten ist hinsichtlich der Einhaltung einer Klagefrist der Eingangsstempel des Gerichts entscheidend. Dieser formelle ordnungsgemäße Eingangsstempel einer Behörde erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Im Haus der Gerichte können außerhalb der Öffnungszeiten des Gerichts fristwahrende Schriftsätze über einen Nachtbriefkasten eingereicht werden. Dieser Nachtbriefkasten, der sich links neben der Eingangstür befindet, funktioniert in der Weise, dass um 24 Uhr eine Klappe in den Briefkasten eingelassen wird, so dass die bis 24 Uhr eingeworfenen Sendungen unterhalb der Klappe liegen, während... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2009
- 8 B 1342/09. AK, 8 B 1343/09.AK, 8 B 1344/09.AK -

E.ON darf Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk nicht weiter ausnutzen

OVG Nordrhein-Westfahlen lehnt Eilanträge zum Bau von Kraftwerk ab

E.ON darf die 4. und 5. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln vorerst nicht weiter ausnutzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat in drei Eilverfahren beschlossen, dass die gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung gerichteten Klagen des BUND bzw. eines Waltroper Landwirtes aufschiebende Wirkung haben, nicht jedoch die gegen die 3. Teilgenehmigung gerichtete Klage. Damit können die mit der 4. und 5. Teilgenehmigung genehmigten Anlagen(teile) zurzeit nicht weiter... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2009
- L 6 SO 78/07 -

LSG Hessen: Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß

Versäumte Klagefrist wegen nicht zustellbarer Post ist selbstverschuldet

Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht, daher Post nicht erhält und eine Klagefrist versäumt, hat dies selbst verschuldet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau beantragte Sozialhilfe. Da er die erforderlichen Beweismittel zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegt habe, wurde sein Antrag abgelehnt. Der Prozessbevollmächtigte schickte seinem 44-jährigen Mandanten den Widerspruchsbescheid noch innerhalb der Klagefrist mit der Anfrage, ob Klage erhoben werden solle. Der Mann aus Südhessen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008
- 2 AZR 864/06 -

BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Klagefrist bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes bestätigt. Danach beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes.

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007
- 2 AZR 314/06 -

BAG: Tarifvertragliche Unkündbarkeit muss rechtzeitig gerügt werden

Zum tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Kündigungsschutzklagen

Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht werden muss. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007
- 6 AZR 873/06 -

BAG: Dreiwöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

Frühere BAG-Rechtsprechung ist überholt

Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit des § 1 I KSchG nicht erfüllt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Die abweichende frühere Rechtsprechung (BAG 17. August... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2006
- 16 Sa 2151/05 -

Zur Klagefrist einer Kündigungsschutzklage bei einem Arbeitsverhältnis, das noch keine 6 Monate bestanden hat

3-wöchige Klagefrist gilt auch für kurze Arbeitsverhältnisse

Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen aus Ostwestfalen, seit dem 08.11.2004 als LKW-Fahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.03.2005, das dem Kläger am selben Tage per Boten übermittelt wurde, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos.Mit seiner am 31.03.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage... Lesen Sie mehr




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