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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindererziehungszeit“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.07.2019
- L 5 KR 658/18 -

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

LSG zur Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine privat krankenversicherte Beamtengattin auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhält sie eine private Krankenversicherung. Seit 2008 bezieht die Klägerin Altersrente. Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zum 1. August 2017 beantragte sie die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner, was die Beklagte ablehnte.Auch... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 10.01.2019
- L 2 R 760/17 -

Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten

Gesetz sieht Zuordnung der Kinder­erziehungs­zeiten bei beiden Elternteilen für denselben Zeitraum der Erziehung ausdrücklich nicht vor

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kinder­erziehungs­zeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für denselben Zeitraum wie die Mutter Elternzeit und war in dieser Zeit an der Erziehung des Kindes gleichberechtigt beteiligt. Nachdem die Kindererziehungszeit durch die Rentenversicherung einvernehmlich für diesen Zeitraum vollumfänglich der Kindesmutter zugeordnet worden war, beantragte der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.03.2017
- 1 BvR 2740/16 -

Keine rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Erziehungsleistung in Kanada erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass kein verfassungs­rechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungs­beschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht seit dem Jahr 2004 Regelaltersrente von dem im Ausgangsverfahren beklagten Rentenversicherungsträger. Von 1968 bis 1973 lebte sie in Kanada. Während dieser Zeit wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge, für die Zeit in Kanada... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2015
- L 21 R 374/14 -

"Mütterrente" ist verfassungsgemäß

Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten von (lediglich) 24 Monaten verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grund­satz­entscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß.

Für ein Elternteil - Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
- 1 K 1555/13 -

Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft möglich

Möglichkeit zur Telearbeit und Tätigkeit in den frühen Morgen- und späten Abendstunden begründen Ausnahmefall bei Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten

Kinder­erziehungs­zeiten können in Ausnahmefällen auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anerkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und verpflichtete das beklagte Land, über einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis erneut zu entscheiden.

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, dass es wegen der Betreuung von zwei minderjährigen Kindern unschädlich sei, dass die Klägerin die Höchstaltersgrenze für die Einstellung als Beamter auf Probe von 40 Jahren um zwei Jahre überschritten habe. Nach der Laufbahnverordnung dürfe die Altersgrenze bei einer Verzögerung wegen der Betreuung eines Kindes überschritten werden.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2013
- S 13 R 3851/12 -

Griechin hat nach Rückkehr ins Heimatland und dortiger Erziehung ihrer Kinder keinen Anspruch auf Mütterrente

Erziehungs­leistungen wurden außerhalb des Bundesgebiets erbracht

Wer seine Kinder nicht in Deutschland erzogen hat, hat mangels anerkennungsfähiger Kinder­erziehungs­zeiten keinen Anspruch auf die so genannte Mütterrente. Dabei steht nicht die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter (hier: griechische Staatsangehörige) entgegen, sondern der Ort außerhalb des Bundesgebiets, an dem die Erziehungsleistung erbracht wird (hier: Griechenland).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vor Jahrzehnten nur kurze Zeit in Deutschland und kehrte dann ins Herkunftsland Griechenland zurück. Dort wurde sie Mutter zweier Kinder, die sie ausschließlich dort erzog. Im Hinblick auf noch nicht erstattete Versicherungszeiten machte sie nach Erreichen der Altersgrenze die Gewährung einer Altersrente geltend und führte zum... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
- L 2 R 352/13 -

Mütterrente: Aktuelle Regelungen noch verfassungsgemäß

Gericht sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.

Der Entscheidung lag der Fall einer 1951 geborenen und in Hannover lebenden Klägerin zugrunde. Die beklagte Rentenversicherung hatte bei der Klägerin im Vormerkungsverfahren jeweils 12 Monate Kindererziehungszeiten für die in den Jahren 1971 und 1974 geborenen Kinder berücksichtigt. Die Klägerin begehrt aber die Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeiten je Kind. Sie... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
- S 1 R 413/12 -

Kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ist verfassungsgemäß

Stichtagsregelungen bei Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungs­ansprüchen grundsätzlich zulässig

Die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine aus Baumholder stammende Mutter eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes geklagt, der für die Kindererziehung von der Rentenversicherung (nur) ein Jahr als Beitragszeit zuerkannt worden war. Dies hielt sie für verfassungswidrig, weil für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder drei Jahre je Kind als Beitragszeiten anerkannt werden. Durch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.03.2013
- S 34 R 1594/10 -

Beamte können sich bei der Deutschen Rentenversicherung zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen

Im Beamtenrecht vorgesehener sechsmonatiger Erziehungsurlaub stellt für anrechenbare Kindererziehungszeit keine gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung dar

Eltern von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall betreute eine Lehrerin aus Meschede ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend selbst. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2011
- 1 K 1115/10.NW -

Geburtstag vor dem 1. Januar 1992 – Anerkennung von Erziehungszeiten nur für die ersten sechs Lebensmonate möglich

Verwaltungsgericht Neustadt zur Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Eine Landesbeamtin, die in den siebziger Jahren drei Kinder adoptierte, hat nach ihrer Pensionierung keinen Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge. Unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt, ist die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im hiesigen Fall hatte die Klägerin in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben.Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder.... Lesen Sie mehr




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