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Dienstag, 14. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kartellabsprachen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017
- V-2 Kart 1-3/17 -

Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Bundeskartellamt vom niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen

Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In den vorliegenden Fällen erkannte das Gericht wegen verbotener Preisabsprachen in jeweils zwei Fällen auf Geldbußen in Höhe von 8 Millionen und 5 Millionen Euro zu Lasten des Tapetenherstellers A.S. Création, in Höhe von 3,5 Millionen und 2 Millionen Euro zu Lasten der Marburger Tapetenfabrik und auf eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro zu Lasten des Verbands der Deutschen Tapetenindustrie e.V., (VDT). Weitere Bußgelder in der Größenordnung von 16.000 Euro bis zu 650.000 Euro wurden gegen weitere einzelne Verantwortliche verhängt.Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die genannten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- 8 AZR 189/15 -

BAG zur Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei kartellrechtlichen Vorfragen

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Die Gerichte für Arbeitssachen sind dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. In diesen Fällen sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Stahlhandelsunternehmen. Der Beklagte war Geschäftsführer der Klägerin. Das Bundeskartellamt verhängte gegen diese wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") Geldbußen iHv. insgesamt 191 Mio. Euro. Mit ihren Klageanträgen zu 1. und 2. begehrt die Klägerin vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-615/15 P -

EuGH bestätigt Geldbußen gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt.

Mit Beschluss vom 5.Dezember 2012* verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes - CRT) beteiligt waren.CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016
- 10 K 659/16 -

Kartellbußgeld darf steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

"Strafender" Teil eines Bußgeldes kann nicht steuermindernd berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49 % den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016
- VI - Kart 3/16 (V) -

Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA

OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht gelangte im Rahmen seiner vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die erteilte Ministererlaubnis unter mehreren, nachfolgend nicht abschließend aufgeführten Gesichtspunkten rechtswidrig sei.Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014
- C-557/12 -

Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Schadensersatz nach Kartell­rechts­verstoß

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht verbietet wettbewerbswidrige Absprachen. In diesem Zusammenhang haften Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligen, für den Schaden, der Dritten durch diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen kann.Im Jahr 2007 verhängte die Kommission gegen die Gruppen Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp Geldbußen von insgesamt 992 Mio. Euro wegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.11.2013
- 1 VAs 116/13 bis 1 VAs 120/13 und 1 VAs 122/13 -

Staatsanwaltschaft darf Zivilgericht auch im Rahmen von Kron­zeugen­regelungen bei Kartellverstößen Akteneinsicht gewähren

OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartell­ordnungs­widrigkeiten

Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadens­ersatz­anspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartell­ordnungs­widrigkeit geführten Akten ergeben, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Zurückweisung entgegenstehender Anträge der Kartellanten.

Die antragstellenden Kartellanten des zugrunde liegenden Falls, in Deutschland ansässige Firmen, gerieten in den Verdacht, durch wettbewerbswidrige Absprachen den Bausektor betreffende Märkte in Europa untereinander aufgeteilt zu haben. Um die wegen Kartellverstößen zu erwartenden Geldbußen zu reduzieren, stellten sie Anträge nach so genannten Kronzeugenregelungen, mit denen sie wettbewerbswidrige... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2013
- 2-06 O 182/12 -

Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

LG Frankfurt am Main verneint marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom und Anwendbarkeit kartellrechtlicher Miss­brauchs­regelungen

Das Landgericht Frankfurt hat eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen. Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Fest­stellungs­anträge bewegt sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich.

Die Kabel Deutschland GmbH betreibt in einer Vielzahl von Bundesländern ein Breitbandkabelnetz, das zu einem Großteil in Kabelkanalanlagen der Deutschen Telekom GmbH liegt. Dies hat den historischen Hintergrund, dass das Breitbandkabelgeschäft ursprünglich von der Beklagten betrieben wurde, Ende der 90er Jahre aber ausgegliedert und schließlich an die Klägerin verkauft wurde. Dabei wurden Nutzungsverträge... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013
- C-501/11 P -

Geldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigt

Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbußen vor dem EuGH erfolglos

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen bestätigt.

Die Schindler-Gruppe gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Aufzügen und Fahrtreppen. Ihre Muttergesellschaft ist die Schindler Holding mit Sitz in der Schweiz. Die Schindler-Gruppe übt ihre Tätigkeiten durch nationale Tochtergesellschaften aus. Dies sind u. a. die Schindler Management AG (Schweiz), die Schindler SA (Belgien), die Schindler Sàrl (Luxemburg), die Schindler Liften... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2013
- C-681/11 -

Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden

Auch Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützt Unternehmen nicht vor Wettbewerbs­widrigkeiten seines Handelns

Ein Unternehmen ist durch den Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht vor Wettbewerbs­widrigkeiten seines Handelns und der Verhängung einer Geldbuße geschützt. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbandes der Spediteure. Letzterer war eine Interessenvertretung für Spediteure und Logistikdienstleister mit Speditionskonzession.Die SSK wurde... Lesen Sie mehr



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