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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kartellabsprachen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2022
- KRZ 42/20 -

Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Schlecker-Insolvenzverwalter kann auf Schadenersatz hoffen

Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel. Die Beklagten stellen Drogeriemarkenartikel her. Die Preise für die von Schlecker erworbenen Produkte wurden in den Jahren 2000 bis 2012 zwischen der jeweiligen Beklagten und Schlecker bilateral in Jahresvereinbarungen festgelegt. Das Bundeskartellamt verhängte u.a. gegen die Beklagten Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2021
- KZR 63/18 -

Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Pauschalierungsklausel bei Schäden durch Kartellabsprachen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat, entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadens­pauschalierungs­klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadens­ersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

Kläger sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Beklagte befasst sich mit der Herstellung von Gleisoberbaumaterialien. Die BVG erwarb in den Jahren 2002 und 2003 von der Beklagten in sieben Fällen Weichen und Weichenteile. Den Verträgen lagen "Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)" der BVG zugrunde, die in Nr. 14 folgende Klausel enthielten: "Wenn der Auftragnehmer aus Anlass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2018
- V-6 Kart 6/17 (OWi) -

"Wurstkartell": Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

Gesellschafter beteiligt sich zwischen April 1997 und Juli 2009 an Kartell mit 20 Wurstherstellern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt hat, um bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017
- V-2 Kart 1-3/17 -

Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Bundeskartellamt vom niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen

Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In den vorliegenden Fällen erkannte das Gericht wegen verbotener Preisabsprachen in jeweils zwei Fällen auf Geldbußen in Höhe von 8 Millionen und 5 Millionen Euro zu Lasten des Tapetenherstellers A.S. Création, in Höhe von 3,5 Millionen und 2 Millionen Euro zu Lasten der Marburger Tapetenfabrik und auf eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro zu Lasten des Verbands der Deutschen Tapetenindustrie... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- 8 AZR 189/15 -

BAG zur Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei kartellrechtlichen Vorfragen

Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Die Gerichte für Arbeitssachen sind dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. In diesen Fällen sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin ein Stahlhandelsunternehmen. Der Beklagte war Geschäftsführer der Klägerin. Das Bundeskartellamt verhängte gegen diese wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") Geldbußen iHv. insgesamt 191 Mio. Euro. Mit ihren Klageanträgen zu 1. und 2. begehrt die Klägerin vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-615/15 P -

EuGH bestätigt Geldbußen gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt.

Mit Beschluss vom 5.Dezember 2012* verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes - CRT) beteiligt waren.CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016
- 10 K 659/16 -

Kartellbußgeld darf steuerlich nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden

"Strafender" Teil eines Bußgeldes kann nicht steuermindernd berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundeskartellamt gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49 % den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016
- VI - Kart 3/16 (V) -

Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA

OLG Düsseldorf stoppt Ministererlaubnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht gelangte im Rahmen seiner vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die erteilte Ministererlaubnis unter mehreren, nachfolgend nicht abschließend aufgeführten Gesichtspunkten rechtswidrig sei.Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2014
- C-557/12 -

Kartellbeteiligte haften für die durch wettbewerbswidrige Absprachen entstandene Schäden

Schadensersatz nach Kartell­rechts­verstoß

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht verbietet wettbewerbswidrige Absprachen. In diesem Zusammenhang haften Unternehmen, die sich an einem Kartell beteiligen, für den Schaden, der Dritten durch diesen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht entstehen kann.Im Jahr 2007 verhängte die Kommission gegen die Gruppen Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp Geldbußen von insgesamt 992 Mio. Euro wegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.11.2013
- 1 VAs 116/13 bis 1 VAs 120/13 und 1 VAs 122/13 -

Staatsanwaltschaft darf Zivilgericht auch im Rahmen von Kron­zeugen­regelungen bei Kartellverstößen Akteneinsicht gewähren

OLG Hamm stärkt Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartell­ordnungs­widrigkeiten

Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadens­ersatz­anspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartell­ordnungs­widrigkeit geführten Akten ergeben, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Zurückweisung entgegenstehender Anträge der Kartellanten.

Die antragstellenden Kartellanten des zugrunde liegenden Falls, in Deutschland ansässige Firmen, gerieten in den Verdacht, durch wettbewerbswidrige Absprachen den Bausektor betreffende Märkte in Europa untereinander aufgeteilt zu haben. Um die wegen Kartellverstößen zu erwartenden Geldbußen zu reduzieren, stellten sie Anträge nach so genannten Kronzeugenregelungen, mit denen sie wettbewerbswidrige... Lesen Sie mehr




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