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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Intimsphäre“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
- 5 Qs 8/23 -

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Januar 2022 begab sich ein Mann in dem Vorraum einer Damentoilette eines Einkaufzentrums in Böblingen und fotografierte dort ein 15-jähriges Mädchen mit seinem Handy. Das Mädchen wusch zu dem Zeitpunkt gerade ihre Hände und war vollständig bekleidet. Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund des Vorfalls den Erlass eines Strafbefehls. Es sah in dem Vorfall eine Strafbarkeit nach § 201 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Das Amtsgericht Böblingen lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Dagegen richtete sich deren sofortige Beschwerde.Das Landgericht Stuttgart bestätigte... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Erstellung von Bildaufnahmen stellt schweren Eingriff in Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen dar

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Vertragsarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die beim Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarztheferinnen Aufnahmen von diesen. Ein deswegen geführtes Strafverfahren wurde vom Landgericht Gera mit Beschluss... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.02.2017
- 3 U 138/15 -

Veröffentlichung eines intimen Fotos ohne Genehmigung rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

7.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund gesundheitlicher Schäden nach Fotoveröffentlichung

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, dann kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall führten Parteien eine Liebesbeziehung. 2011 fertigte der Beklagte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten Oralverkehr zeigt und auf dem die Klägerin zu erkennen ist. Dieses Foto stellte er nach Beendigung der Beziehung 2013 auf eine Internetplattform, die allgemein einsehbar ist und von Freunden und Bekannten des Paares besucht wurde. Es verbreitete... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- VI ZR 271/14 -

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre

Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persön­lichkeits­recht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau eine außereheliche Beziehung zu einem Mann. Da dieser Fotograf war, erstellte er in deren Einverständnis mehrere intime Fotos von der Frau. Die Bilder zeigten die Frau teilweise bekleidet, teilweise unbekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr. Zudem fertigte sie von sich selbst intime Fotos an und überließ sie dem Mann.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2001
- 9 UF 166/00 -

Ehemann droht Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht erotische Kurzgeschichten der Ehefrau: Recht zur sofortigen Scheidung besteht

Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs für Ehefrau unzumutbar

Droht ein Ehemann gegenüber Dritten ernsthaft und massiv den Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht er gegen ihren Willen von ihr geschriebene erotische Kurzgeschichten, so ist der Ehefrau eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Sie kann daher die sofortige Scheidung beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs von ihrem Ehemann scheiden lassen. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann gegenüber anderen Personen wiederholt ernsthafte Morddrohungen bezüglich seiner Ehefrau äußerte. Zudem veröffentlichte er ohne Einverständnis der Ehefrau von ihr während der Ehe geschriebene erotische Kurzgeschichten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.01.2015
- 1 Vollz(Ws) 664 und 1 Vollz(Ws) 665/14 -

Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums müssen die Intimsphäre des männlichen Strafgefangenen berücksichtigen

Gefangenen muss Möglichkeit zum Bedenken der Blöße gegeben werden

Auch weibliche Bedienstete einer Justiz­vollzugs­anstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Bei den Kontrollen ist aber die Intimsphäre des Gefangenen möglichst zu schonen, Kontrollen sind daher - wenn ihr Sicherungszweck nicht gefährdet wird - vorher anzukündigen, damit einem Gefangenen z.B. die Möglichkeit gegeben wird, eine etwaige Blöße zu bedecken. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Strafgefangene war zeitweilig in der Justizvollzugsanstalt Aachen inhaftiert. Nach einem Selbstmordversuch in einer anderen Justizvollzugsanstalt hatte die Anstaltsleitung angeordnet, den Gefangenen in unregelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als 15 Minuten, auch bei Nacht, zu beobachten. Diese Beobachtungsmaßnahmen (durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.06.2014
- 1 Vollz(Ws) 170/14 -

Sicherungs­verwahrter kann keine eigene Dusche im Zimmer verlangen

Baulich abgetrennter Sanitärbereich muss keine Dusche enthalten

Kann ein Sicherungs­verwahrter einen gemeinsamen Duschraum nutzen, der ausreichend der Intimsphäre des Verwahrten Rechnung trägt, dann hat ein Sicherungs­verwahrter keinen Anspruch auf eine eigene Dusche in seinem Zimmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter aus Werl begehrte den Einbau einer “Sanitärkabine“ mit Dusche in sein Zimmer. In seinem Zimmer befanden sich bereits ein Waschbecken und eine durch Wand und Tür abgeschlossene Toilettenkabine mit Lüftungsanlage. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte stand ein gemeinsamer Duschraum mit zwei mit Duschvorhängen versehen Duschkabinen sowie ein... Lesen Sie mehr




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