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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internetforum“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.10.2013
- 64569/09 -

EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Kein rechtwidriger Eingriff in Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK)

Haftet ein Internet-Nachrichtenportal für beleidigende Äußerungen seiner Leser in der Kommentarfunktion eines Artikels und muss Schadenersatz leisten, so liegt darin nicht zwangsläufig ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein estnisches Online-Nachrichtenprotal veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel über ein Fährunternehmen. Der Artikel beschäftigte sich damit, dass das Unternehmen plante einige Fährrouten zu einigen Inseln zu ändern. Demgegenüber habe jedoch die kostengünstigere Variante von sogenannten Eisstraßen gestanden. Der Artikel wurde in der Kommentarfunktion der Internetseite kontrovers diskutiert. Unter den Kommentaren befanden sich auch beleidigende und drohende Äußerungen gegenüber dem Fährunternehmen und dessen Eigentümer. Der Firmeninhaber erhob daraufhin Klage gegen das Nachrichtenportal.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.06.2011
- 6 O 133/11 -

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Selbst polemische und überspitzte Kritik an Vermieter kann zulässig sein

Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mieter in einer Reihe von Beiträgen im Internet über seine Vermieterin abfällig. Demnach verübe seiner Meinung nach die Vermieterin "Betrügereien, Erpressung und Nötigung". Man solle ihr außerdem "das kriminelle Handwerk legen". Zudem bezeichnete er seine Vermieterin als "Heuschrecke, die ihre Opfer aussauge" und als "Sauverein". Hintergrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.11.2011
- 15 U 91/11 -

Herabsetzende auf Presseartikel beruhende Äußerungen in einem Internetforum sind zulässig

Keine Verpflichtung des Einzelnen Tatsachenbehauptungen auf ihre Wahrheit zu überprüfen / Laienprivileg eines Forenbetreibers

Die Äußerung von herabsetzenden Tatsachen in einem Internetforum, die unter Umständen nicht der Wahrheit entsprechen, aber auf Presseartikel beruhen, sind zulässig. Der Einzelne trifft nicht die Verpflichtung die Tatsachenbehauptung auf ihre Wahrheit zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte ein Forenbetreiber auf seinem Internetforum einen Artikel über ein privates Bauvorhaben. In dem Artikel äußerte er sich herabsetzend über ein am Bauvorhaben beteiligtes Unternehmen. Grundlage seiner Äußerungen war der Pressebericht einer Zeitung. Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen haben sich jedoch als unwahr herausgestellt und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.09.2012
- 1 BvR 2979/10 -

Beitrag im Internetforum: Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" von Meinungsfreiheit gedeckt

Aussagen sind Meinungsäußerungen in Form eines Werturteils

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Der im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die "khasarischen, also nicht-semitischen Juden", die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den "transitorischen Charakter" des Grundgesetzes, das lediglich ein ... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.05.2007
- 22 Ca 2474/06 -

Internetforum: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt

Vertrauensverhältnis ist nachteilig zerstört

Beleidigt der Arbeitnehmer in einem Internetforum den Arbeitgeber öffentlich, so ist dieser zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall setzte sich die Klägerin mit der Kündigungsschutzklage gegen ihre fristlose Kündigung zu wehr. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Beklagten. Sie bezeichnete in einem Forum einer Internetseite die Beklagte als "unseriös, unwissend, unflexibel und rückständig", bei der Beklagten handele es sich um ein "Sklavenbetrieb" und eine "Zuhälterfirma". Sie berief sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
- 11 O 2608/12 -

Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen

Internetprovider haftet nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Nutzer die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in ein Forum einer Internetplattform eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012
- 19 SaGa 1480/11 -

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen

Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Firmen-Webseite präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Internetseite der Sozietät... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2011
- 9 S 1056/11 -

Beleidigung einer Mitschülerin über das Internet (kwick.de): Schulausschluss kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein

Betroffene Schülerin im Webblock nicht mit Namen oder bildlicher Darstellung gekennzeichnet

Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die 15-jährige Schülerin einer Realschule im Ostalbkreis auf ihrer persönlichen Seite eines Internet-Forums einen Blog-Eintrag veröffentlicht, in dem sie eine Mitschülerin - ohne Namensnennung - als „Punkbitch“, „schon bisschen asozial“ und wiederholt als „Assi“ bezeichnete. Außerdem attestierte sie ihr „Mut zur Hässlichkeit“... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2004
- 508 C 3678/04 -

Schlechte Hotelbewertung im Internet rechtfertigt keinen Reiserücktritt

Verweis auf schlechte Reiseberichte im Internet ersetzt nicht den konkreten Beweis eines Reisemangels

Der Reisende, der gegen Erstattung des vollen Reisepreises vom Reisevertrag zurücktreten will, muss einen gravierenden Mangel darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der Verweis auf im Internet veröffentlichte Reiseberichte, sondern es muss ein gravierender Mangel genau zur beabsichtigten Reisezeit vorgelegen haben, der zu beweisen ist. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Mit den im Internet veröffentlichten Reiseberichten habe der Kläger den erforderlichen Beweis nicht zu führen vermocht. Zunächst handele es sich im Verhältnis zur Masse der Urlauber des Hotels nur um eine ganz geringfügige Anzahl von Personen, die ihrer Unmutsäußerungen im Internet veröffentlichen würden. Eine Hotelbewertung wäre nur dann einigermaßen sicher, wenn man auch die (schweigende)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 161 C 24062/10 -

Betreiber von Internetforen haben gegenüber Privatpersonen nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Forennutzern

Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Polizei und Behörden Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall entdeckten die Inhaber eines Autohauses eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einstellen konnte, Berichte über sich selbst. Durch diese Berichte fühlten sie sich diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen.Sie wandten sich daher sofort an die Betreiberin... Lesen Sie mehr




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