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Sonntag, 26. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Integrationsbeirat“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022
- 8 CN 1.22 -

Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen

Wählbarkeits­beschränkung wegen Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung unwirksam

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im Oktober 2015 bildete der Landkreis Leipzig einen Integrationsbeirat. Nach der dazu erlassenen Vorschrift gehörten zu den zu wählenden Mitgliedern unter anderem zwei im Landkreis lebende Personen mit Migrationshintergrund. Im September 2018 wurde die Vorschrift dahin geändert, dass zum Integrationsbeirat drei Einwohner mit Migrationshintergrund zu wählen sind, die über die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügen, nämlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis oder eine unionsrechtliche Freizügigkeitsberechtigung. Der Aufenthalt der im Landkreis wohnenden Antragsteller wird seit vielen Jahren geduldet. ... Lesen Sie mehr



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