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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Inhabermarken“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 26.10.1995
- 7 O 2109/95 -

Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden

Bei unwirksamer Verfallklausel verfällt ein Gutschein erst nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren

Ein Geschenkgutschein darf nicht mit einer zehnmonatigen "Verfallklausel" versehen werden. Grundsätzlich gilt eine 30jährige Verjährungsfrist. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Im Fall klagte ein Verbraucherverband gegen eine bundesweit tätige Elektrofachmarktkette. Diese stellte Geschenkgutscheine aus, die den Vermerk "Gültigkeit 10 Monate" trugen.Das Landgericht München I entschied, dass die Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 Abs. 1 BGB) verstoße. Sie benachteilige unangemessen den Inhaber des Gutscheins. Es sei nicht erkennbar, warum der Gutschein in einer solch kurzen Frist eingereicht werden müsse.Die 10-monatige Frist sei jedenfalls zu kurz. Das Gericht ging nicht weiter auf die Frage ein, in wieweit eine Verkürzung der Verjährungsfirst im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich sei.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2006
- X ZR 59/05 -

BGH billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen

BGH entscheidet über Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2005
- XII ZR 296/01 -

Schwangerschaft allein kippt keinen Ehevertrag

Ein Ehevertrag, bei welchem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine schwangere Frau ein paar Tage vor der Heirat mit ihrem Mann einen notariellen Ehevertrag. Die Schwangerschaft allein führe nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, so der BGH. Allerdings sei der Vertrag einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag auf Drängen des Mannes zustande kam und die Frau... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2005
- 5 AZR 364/04 -

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts

Grenzen für Gehaltswiderruf

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die formularmäßige Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2002. Auf Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, findet sie seit dem 1. Januar 2003 Anwendung.

Dem Kläger stand nach einem Formulararbeitsvertrag vom 9. Juli 1998 neben dem Tariflohn u.a. eine außertarifliche Zulage von zuletzt 227,72 Euro brutto und ein Fahrtkostenersatz von 12,99 Euro arbeitstägig zu. Im Vertrag heißt es, die Firma habe das Recht, "diese übertariflichen Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen". Mit Schreiben vom 11. April 2003 widerrief die beklagte... Lesen Sie mehr



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