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Mittwoch, 10. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsschutzmaßnahmeverordnung“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2022
- 20 CE 22.536 -

BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

§ 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverord­nung (SchAus­nV) voraussichtlich rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.

Der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Antragsteller wurde am 24. September 2021 positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet. Mit seiner Beschwerde verfolgt er seinen Antrag gegen die Stadt Augsburg weiter im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er nicht nur drei, sondern sechs Monate als genesen gilt. Sein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg blieb ohne Erfolg.Der BayVGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun abgeändert und bezüglich des Antragstellers festgestellt, dass er bis einschließlich 23. März 2022 (sechs Monate) als genesen gilt. Zur Begründung führte der BayVGH aus, der Antrag sei zulässig. Entgegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2021
- 2 BvR 2164/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Verfassungs­beschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2- Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift sieht vor, dass Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden dürfen. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb Berlins lebenden Beschwerdeführer sehen sich durch die Norm insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie durch diese an der Teilnahme der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 gehindert seien. Die Verfassungs­beschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie weder bezüglich der Wahrung des Subsidiaritäts­grundsatzes noch bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten den Begründungs­anforderungen genügt.

Gemäß der aktuell geltenden Vorschrift des § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der 3. InfSchMV des Landes Berlin dürfen Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen nur unter der 2G-Bedingung angeboten und grundsätzlich ausschließlich gegen Covid-19 geimpfte Personen oder genesenen Personen Einlass gewährt werden.Die Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2021
- 20 NE 21.76 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Weitere Kontakt­beschränkungen aber weiterhin in Kraft

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontakt­beschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.

Zur Begründung führte der für das Infektionsschutzrecht der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach § 28 a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die Entscheidung des Senats... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2020
- 20 NE 20.2461 -

BayVGH hält § 28 a IfSG für verfassungsgemäß

Gesetzgeber hält Gestaltungsspielraum ein

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat es in einem Normen­kontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (9. BayIfSMV) zu Kontak­tbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomie­schließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat erstmals mit der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 neu geschaffenen § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert. Zwar seien die dort geregelten Befugnisse der Infektionsschutzbehörden zum Teil sehr... Lesen Sie mehr




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