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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Indizien“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020
- 8 AZR 484/18 -

Unterlassen einer Einladung zum Vor­stellungs­gespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Arbeitgeber kann Vermutung der unterlassenen Einladung wegen der Schwerbehinderung widerlegen

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stellungs­gespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vor­stellungs­gespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.Der Kläger verlangte mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung in Höhe von 7.434,39 Euro. Das beklagte Land machte demgegenüber... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 05.06.2018
- 24 O 360/16 -

Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

LG Coburg zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das im vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungs­nehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Voll­kasko­versicherungs­vertrag abwies, weil der Unfall offensichtlich vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug unrepariert für 12.000 Euro verkauft. Vom beklagten Vollkaskoversicherer verlangte der Kläger zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro (netto), später nur noch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.05.2017
- 10 U 1209/15 -

Zum Nachweis eines gestellten Unfalls genügt für Haft­pflicht­versicherung Indizienbeweis

Gesamtschau aller Indizien kann auf Vortäuschung des Versicherungsfalls deuten

Behauptet eine Haft­pflicht­versicherung, dass ein Verkehrsunfall gestellt sei, so muss sie dies nachweisen. Dabei ist der Versicherung ein Indizienbeweis erlaubt. Ausreichend ist demnach, dass die Gesamtschau mehrerer Indizien auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalls deutet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es auf dem privaten Gelände eines Gebrauchtwagenhändlers zu einem Zusammenstoß zwischen eines Mercedes S63 AMG und einem Mercedes CL 600. Ein nachträgliches Unfallgutachten ergab, dass der Unfall auf einer unsinnig starken Rückwärtsbeschleunigung des Fahrers des Mercedes CL 600 beruht habe. Das andere am Unfall beteiligte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2016
- 2 StR 379/16 -

BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen

Vermutete weitere Straftaten dienen nicht als Indiz für weitere Tatbegehung

Werden dem Angeklagten weitere unbewiesene Straftaten vorgeworfen, so darf das Tatgericht aus diesen Vorwürfen keine Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten ziehen. Insbesondere dienen vermutete weitere Straftaten nicht als Indiz für eine weitere Tatbegehung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Angeklagten vorgeworfen im Mai 2015 einen 85-jährigen Mann in seiner Wohnung überfallen, gefesselt und beraubt zu haben. Das Landgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte der Täter war. Es begründete dies unter anderem damit, dass sich der Angeklagte in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe. Die schwierige finanzielle... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2017
- C-621/15 -

Produkthaftung bei Impfstoffen: Indizienbündel kann zum Beweis des Ursachen­zusammen­hangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein

EuGH zu den Voraussetzungen beim Beweisen eines Impfschadens

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Zwischen Ende 1998 und Mitte 1999 wurde Herr J.W. mit einem von Sanofi Pasteur hergestellten Impfstoff gegen Hepatitis B geimpft. Von August 1999 an traten bei Herrn W. verschiedene Beschwerden auf, die im November 2000 zur Diagnose einer Multiplen Sklerose führten. Im Jahr 2011 starb Herr W. Bereits 2006 hatten Herr W. und seine Familie Klage gegen Sanofi Pasteur auf Ersatz des Schadens... Lesen Sie mehr



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