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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „hoheitliche Tätigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010
- 13 U 231/09 -

Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen

Passagiere müssen Flugzeug verlassen, wenn sie Anordnungen des Flugkapitäns missachten

Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Gericht wies mit diesem Argument die Berufung einer Reisegruppe zurück, die mit ihrer Schadensersatzklage gegen die betroffene Fluggesellschaft gescheitert war. Die Reisegruppe von 146 Personen war noch vor dem Start des Flugzeugs in Brasilien von Bord der Maschine verwiesen worden. Grund war, dass ihre Mitglieder nicht der Aufforderung, sich für den Startvorgang auf ihren Platz zu setzen und sich anzuschnallen, nachgekommen waren.Zumindest ein Teil der Reisegruppe stand nach Beginn des Startvorgangs wieder von den Sitzen auf und weigerte sich trotz wiederholter Aufforderungen, sich wieder hinzusetzen. Der Flugkapitän forderte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2007
- KZR 48/05, KZR 14/06 -

Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

BGH zur Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden und deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.

Zum Rettungsdienst gehören nach baden-württembergischem Landesrecht die Notfallrettung und der Krankentransport. Die Aufgabe der Notfallrettung wird vom Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Malteser-Hilfsdienst und anderen Rettungsdienstorganisationen wahrgenommen. Deren Untergliederungen sind auch Träger der Rettungsdienstleitstellen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2007
- 3-11 O 260/06 -

Zentralbank darf Geld weiterhin selbst zählen

Niedrige Gebühren sind kein Verstoß gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht

Die von einer Zentralbank vorgenommene Geldsortierung mit entsprechenden Maschinen stellt keine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar, sondern die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bargeldversorgung. Daher kommt weder Kartell- noch Wettbewerbsrecht gegenüber gewerblichen Geldsortierern zur Anwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin ist ein Wirtschaftsverband der im Bereich Geld- und Werttransporte tätigen Unternehmen.Die Beklagte ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Ihr obliegt u.a. die Sorge für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Diese Aufgabe beinhaltet neben der Sicherung der Qualität der umlaufenden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 24.02.2005
- 1 U 136/04 -

Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.

Der kuriose Fall ereignete sich bereits 2002 im Bereich der Rettungsleitstelle Aschaffenburg. Diese koordinierte einen medizinischen Rettungseinsatz des Bayerischen Roten Kreuzes zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners. Bei Reanimationsmaßnahmen war ein Sanitäter mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen,... Lesen Sie mehr



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