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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hessisches Landesarbeitsgericht“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 11.08.2022
- 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22 -

Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

Erforderliche Impfnachweis als berufliche Tätigkeits­voraussetzung

Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.

Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit 16. März 2022 freigestellt. Dies begründete sie mit der seit 15. März 2022 bestehenden Pflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfG), wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z.B. einen Genesenennachweis verfügen müssen. Hiergegen hatten die Kläger in Eilverfahren bei dem Arbeitsgericht Gießen geklagt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte die Anträge abgewiesen.LAG als Berufungsgericht hat diese Urteile... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 03.09.2021
- 16 SaGa 1046/21 -

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht

Gericht lehnt Berufung gegen Streik ab

Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen.Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.05.2019
- 10 Sa 275/18 SK -

Restauratoren mit abgeschlossenem Fach­hoch­schul­studium sind Freiberufler

Keine Anwendung der Tarifverträge für das Steinmetz- und Stein­bildhauer­handwerk, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten.

Diese Frage kann für selbständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen d.h. für alle geltenden Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Rechtsfragen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 13.03.2017
- 16 Ta BV 212/16 -

Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen hat Anspruch auf Überlassung eines Smartphones durch den Arbeitgeber

Keine Pflicht zum Einsatz privater Geräte

Der Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen und Schichtarbeit hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Überlassung eines Smartphones. Es besteht keine Pflicht private Geräte zu nutzen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines Krankenhauses begehrte vom Arbeitgeber die Überlassung eines Smartphones des Modells Samsung Galaxy XCover oder Samsung Galaxy S3 Neo. Er hielt dies zur Erledigung seiner Aufgaben für erforderlich, da das Krankenhaus über diverse Außenstellen verfügte, die hin und wieder besucht werden müssen und eine Erreichbarkeit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13.07.2016
- 18 Sa 1498/15 -

Kündigung eines Arbeits­verhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde unzulässig

Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht ungerechtfertigt

Das Hessische Landesarbeitsgerichts hatte über die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses zu entscheiden, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichs­verpflichtung auf Verlangen der New Yorker Finanz­aufsichts­behörde ausgesprochen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die Verpflichtung der Commerzbank ausdrücklich unter dem Vorbehalt stand, dass eine Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Nach deutschem Arbeitsrecht war die Kündigung allerdings nicht gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Commerzbank geltend gemacht, dass sie von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen wurde, ein Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter zu beenden. Nach Einschätzung der Finanzaufsichtsbehörde hatten insbesondere Mitarbeiter der Filiale Hamburg Zahlungen verschleiert. Bei deren Ausführung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.02.2014
- 14 Sa 609/13 -

Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Privates Verhalten des Arbeitnehmers beeinträchtigt Arbeitsverhältnis

Belästigt ein Arbeitnehmer über Facebook die minderjährige Nichte einer Arbeitskollegin sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zwar rechtfertigen Verfehlungen im Privatbereich nicht stets eine fristlose Kündigung. Etwas anderes gilt aber, wenn durch das private Verhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis beeinträchtigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hessen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 57jähriger Mann war als Hallenmeister für die Kulturhalle einer Stadt tätig. In der Halle wurden unter anderem Veranstaltungen von Schüler- und Kindergartengruppen aufgerührt. Im November 2012 chattete der Hallenmeister mit der 12jährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook. Dabei fielen gegenüber dem minderjährigen Mädchen folgende... Lesen Sie mehr




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