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Donnerstag, 26. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herkunftsland“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019
- BVerwG 1 C 45.18 -

Prüfung von Abschiebungs­verboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

Grundsatz gilt auch bei bereits zuerkanntem Abschiebungsschutz für einzelne Familienmitglieder

Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 2015 zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten einen Asylantrag, den das Bundesamt ablehnte.Die auf Schutzgewähr gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der allein wegen des Begehrens auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zugelassenen Berufung gab das Oberverwaltungsgericht nur in Bezug auf die Ehefrau und die Kinder statt. Bei der gebotenen individuellen Betrachtung läge für sie ein Abschiebungsverbot... Lesen Sie mehr

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Landgericht Amberg, Urteil vom 28.01.2019
- 41 HK O 784/18 -

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

Durchschnittlicher Verbraucher verlässt sich bei Kaufentscheidung auf Werbeschilder und liest nicht Verpackungsbeschriftung

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Netto Marken-Discount AG & Co. KG in einer Filiale in Frankfurt am Main auf Schildern mit unzutreffenden Herkunftsangaben für Obst und Gemüse geworben. Die Kartoffeln kamen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich, die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Die vermeintlich spanischen Pfirsiche stammten aus Italien, die Trauben wurden... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen.

MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2016
- C-182/15 -

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

Herkunfts­mitglieds­staat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen. Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informations­austausch mit dem Herkunfts­mitglied­staat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Aleksei Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, war auf der Website von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde am 30. September 2014 in der Stadt Bauska (Lettland) festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 21. Oktober 2014 stellte Russland bei den lettischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Darin hieß es, dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013
- 2 O 36/13 -

Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Herkunftsland­prinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten

Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftsland­prinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete eine Kreuzfahrtfirma unter anderem Ausflüge nach und in Ägypten. Sie klagte gegen den Betreiber einer Internetseite, über die ebenfalls Ausflüge in Ägypten im Rahmen von Kreuzfahrtreisen angeboten wurde, auf Unterlassung, weil dieser es unterließ, im Impressum der Interseite bestimmte nach § 5 TMG erforderliche Angaben zu machen. Der Betreiber... Lesen Sie mehr




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