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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hamburgisches Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.08.2021
- 14 E 3490/21 -

Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

OVG Hamburg zum Tanzverbot bei geschlossenen Gesellschaften

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungs­verordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungs­räumen geltende Tanzverbot gewandt hatte.

Die Antragsteller wollen in einem Veranstaltungsraum eines Hamburger Hotels vom 20. August 2021 auf den 21. August 2021 eine Hochzeitfeier veranstalten, an der 51 Personen über 14 Jahre teilnehmen sollen, von denen 41 vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft sind. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts handelt es sich hierbei um eine private Feierlichkeit mit bis zu zehn Personen im Sinne des § 4 a Abs. 2 Coronavirus-Eindämmungsverordnung, weil die vollständig geimpften Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der Vorgaben der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht bleiben müssten.... Lesen Sie mehr

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2021
- 17 E 2904/21 -

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungs­schutzbericht 2020 erfolgreich

AfD hat Anspruch auf Pressemitteilung durch die Hansestadt Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschafts­fraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungs­schutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es u.a. zum Landesverband Hamburg der AfD, dass nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz etwa 40 Personen dem „Flügel“, einer im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung, zuzurechnen seien. Ferner heißt es, dass nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.10.2016
- 2 Bs 110/16 -

Folgeunterkunft: Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt

Keine Pflicht Bebauungsplan zu erlassen

Die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. wurde zurückgewiesen. Die Baugenehmigung kann vollzogen werden. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall ist auf dem Vorhabengrundstück im Bezirk Bergedorf die Errichtung einer Folgeunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden geplant. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später in Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten. Die Baugenehmigung vom 18. April 2016 umfasst die Errichtung einer Wohnanlage mit 19 in massiver... Lesen Sie mehr

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013
- 1 Bs 231/13 -

Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können Schulen vorab zugewiesen werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.

Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus, dass die Inklusionsschüler den Schulen nicht im allgemeinen Verteilungsverfahren zuzuweisen seien, nach welchem bei Kapazitätsengpässen der aufnehmenden Schule die Plätze insbesondere nach den Kriterien der Länge des Schulweges, dem Besuch von Geschwisterkindern an der Schule und dem Besuch der Vorschulklasse an der... Lesen Sie mehr




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