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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hamburg“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2012
- BVerwG 6 C 9.11 -

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Videoüberwachung dient Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungs­vorsorge

Die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist zulässig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.12.2011
- 315 O 80/11 -

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern

Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 06.02.2009
- 8 E 3301/08 -

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das gegen den früheren Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hatte dem Antragsteller Dr. Kusch am 27. November 2008 jegliche Form der Sterbehilfe untersagt. Gegen diese Verfügung hat er inzwischen Klage erhoben und in einem Eilverfahren die vorläufige Suspendierung des Verbots beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.Die Verbotsverfügung sei nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 24.07.2008
- 10 K 1261/08 -

VG Hamburg: Internetfähige PCs sind rundfunkgebührenpflichtig

Internetcomputer sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwältin, die mit zwei anderen Rechtsanwältinnen eine Bürogemeinschaft betreibt. Für ihre Berufstätigkeit nutzt sie einen Personal-Computer, der internetfähig ist. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verlangt von der Anwältin Rundfunkgebühren, da sie einen internetfähigen PC zum Empfang bereit halte und den PC nicht ausschließlich zu privaten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.10.2005
- 3 Bs 61/05 -

Hamburg: Vorläufiger Stopp der Studiengebühren für auswärtige Studierende

Ein Studierender der Universität mit Hauptwohnsitz außerhalb der Metropolregion Hamburgs hatte sich gegen die Erhebung von Studiengebühren gewandt und in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Beschwerde der Universität gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Absatz 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Danach ist das Studium nur für Studierende mit Hauptwohnung in Hamburg oder der Metropolregion Hamburgs gebührenfrei. Die auswärtigen Studierenden haben Studiengebühren zu zahlen. Das Gericht führt aus : Es könnte gegen Art. 33 Absatz 1 GG verstoßen, dass... Lesen Sie mehr




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