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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „haftungsrechtliche Zurechnung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2019
- VI ZR 236/18 -
BGH: Unfallverursacher und -geschädigter müssen für Brandschaden nach Entzündung des verunfallten Fahrzeugs in Werkstatt Schadensersatz leisten
Sorgfaltsverstoß des Werkstattmitarbeiters begründet Mitverschulden
Setzt sich ein verunfalltes Fahrzeug in der Werkstatt in Brand und verursacht dabei einen Brandschaden an umliegende Gebäude, so haftet sowohl der Unfallverursacher als auch der Unfallgeschädigte nach § 7 StVG auf Zahlung von Schadensersatz. Der Umstand, dass ein Werkstattmitarbeiter fahrlässig den Brand verursacht hat, ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde ein Pkw Mercedes bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte keine Schuld an den Unfall. Nachdem der Mercedes einen Tag auf dem Betriebsgelände eines Abschleppdienstes stand, wurde er in eine Werkstatt gebracht. Dort setzte sich der Mercedes in der Nacht aufgrund eines Kurzschlusses am zum Kühlerlüfter-Motor führenden Leitungssatz in Brand. Der Kurzschluss löste sich durch die mechanische Einwirkung auf die elektrischen Leiter in Folge des Unfalls aus. Später stellte sich heraus, dass es nicht zu dem Kurzschluss gekommen wäre, hätte der Werkstattmitarbeiter... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015
- VI ZR 8/14 -
BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2005 musste eine Mutter miterleben, wie er fast 4-jähriger Sohn von einem Pkw erfasst wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen entwickelte sich bei der Mutter ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das sich in einer Magersucht äußerte. Die Mutter befand sich deswegen in einer Therapie. Trotz des günstigen Verlaufs... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom 15.01.2015
- 102 C 202/14 -
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes
Mieter muss sich Verhalten des in Wohnung lebenden Angehörigen zurechnen lassen
Hat der Mieter einem Angehörigen die Wohnung zum Gebrauch überlassen, so muss er sich dessen Verhalten nach § 540 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Verursacht daher der Angehörige fahrlässig einen Wohnungsbrand, so steht dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 100 %, da die Wohnung infolge eines Brandes nicht mehr bewohnbar war. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie verwies darauf, dass die Mieterin die Wohnung ihrer Tochter zum Gebrauch überlassen und diese den Wohnungsbrand dadurch verursacht hatte, dass sie vor Verlassen der Wohnung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Würzburg, Beschluss vom 25.11.2010
- 3 T 2449/10 -
Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem Zutritt
Ehefrau trifft kein Verschulden an Beschädigungen
Verschafft sich der Ehemann trotz eines ausgesprochenen Platzverweises ohne Wissen der Ehefrau Zutritt zur ehelichen Wohnung und verursacht dort Schäden an der Wohnung, so haftet dafür nicht die Ehefrau. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einem Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Ihm wurden deshalb auch die Schlüssel zur Ehewohnung abgenommen. Dennoch verschaffte sich der Ehemann eines Tages ohne Wissen der Ehefrau gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursachte dort vorsätzlich Schäden. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Ehefrau für die Schäden haften musste.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2012
- 13 U 78/12 -
Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung
Kein Schutz vor allgemeinem Lebensrisiko durch Straßenverkehrsvorschriften
Wer durch eine ruckartige Kopfbewegung eine Verletzung erleidet, weil er erfahren hat, dass jemand in sein Fahrzeug gefahren ist, dem stehen keine Ansprüche gegen den Unfallverursacher zu. Insofern hat sich nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, vor dem die Straßenverkehrsvorschriften nicht schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 erlitt eine Fahrzeugbesitzerin in einer Apotheke zwei Bandscheibenvorfälle, da sie ruckartig ihren Kopf umdrehte. Zu der Bewegung kam es, weil sie von einer weiteren Kundin erfuhr, dass jemand in ihr Fahrzeug gefahren ist und sich unerlaubt entfernt hat. Nachdem die Unfallverursacherin festgestellt werden konnte, erhob sie... Lesen Sie mehr
