die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftfortdauer“ veröffentlicht wurden

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Schwere der Tatvorwürfe rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft

Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall befindet sich die Beschuldigte seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet und ihr bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll sie an diesem Tage zum Zwecke der Vernichtung von Beweismitteln die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund"... Lesen Sie mehr

Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg

Kein dringender Tatverdacht – Kachelmann wieder auf freiem Fuß

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.

Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2010 wurde Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs, die Nebenklägerin in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt und sich deshalb der besonderen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben, am 20. März 2010 festgenommen und befand... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft

Gerichte müssen Verfahren möglichst schnell zu Ende bringen

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Vier weitere Fortsetzungstermine sollen im Januar und Februar 2008 stattfinden. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls lehnte das Landgericht ab. Das ObErlandesgericht verwarf die hiergegen eingelegte Haftbeschwerde.

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht haben nachvollziehbar dargelegt, welche Umstände für die weiträumige - einer Verfahrensbeschleunigung... Lesen Sie mehr

Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss erneut erfolgreich

Beschleunigungsgebot wurde nicht hinreichend beachtet

Dem Staat ist es zuzurechnen, wenn Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Eine daraus entstehende Verzögerung ist kein wichtiger Grund, der die Fortdauer der Haft rechtfertigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von vier Angeklagten Erfolg, die wegen bandenmäßigem Drogenhandel seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen.

Die vier Beschwerdeführer befinden sich wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln seit November 2004 bzw. seit April 2005 in Untersuchungshaft. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die insgesamt zwölf Beschuldigten Anklage erhoben hatte, fand die Hauptverhandlung vor dem Landgericht zunächst von März bis Mai 2006 statt. Im Juni 2006 setzte... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft

Gericht muss effektive Bearbeitung von Eilverfahren sicherstellen

Die gegen einen Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschlüsse, die die Fortdauer der Untersuchungshaft eines wegen Vergewaltigung an seiner Ehefrau angeklagten Türken angeordnet hatten, aufgehoben, weil sie das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten verletzen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit einem Jahr und neun Monaten wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau in Untersuchungshaft. Nachdem das Landgericht Mannheim sechs Sitzungstage verhandelt hatte, verurteilte es den Beschwerdeführer im Dezember 2004 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier... Lesen Sie mehr

Erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die weitere Haftfortdauer angeordnet wurde, den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze. Das Oberlandesgericht habe die der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerungen nicht hinreichend gewürdigt.Das Oberlandesgericht hat unter Beachtung der vom... Lesen Sie mehr

BVerfG: Achtjährige Untersuchungshaft ist zu lang

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte... Lesen Sie mehr