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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftbedingung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.04.2017
- 1 AR 126/17 -
Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße
Menschenwürde erfordert persönliche Haftfläche im Gemeinschaftshaftraum von mindestens 3 qm
Die menschenwürdige Unterbringung eines Strafgefangen in einem Gemeinschaftshaftraum erfordert eine persönliche Haftfläche von mindestens 3 qm. Liegt die Haftfläche darunter, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Dies rechtfertigt den Auslieferungsstopp eines Ausländers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Im April 2017 hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden, ob die Auslieferung eines rumänischen Staatsbürgers nach Rumänien zulässig ist. Der Rumäne wurde in seinem Heimatland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, weil er in einer Bar randaliert hatte.Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Auslieferung des Rumänen aufgrund der zu erwartenden menschenunwürdigen Haftbedingungen unzulässig sei. Nach Auskunft der rumänischen Behörden solle er in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht werden, wo ihm eine individuelle Mindestfläche von 2 qm zur Verfügung stehe. Der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -
Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung
Zu erwartende Haftbedingungen genügten nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards
Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der 1978 geborene Verfolgte des zugrunde liegenden Streitfalls ist rumänischer Staatsangehöriger. Er lebt im Ruhrgebiet. Im Jahre 2012 verurteilte das rumänische Landgericht Bacau den Verfolgten wegen begangener Betrugstaten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die Strafe reduzierte der oberste Gerichts- und Kassationshof des Landes im Jahre 2014 auf eine Freiheitsstrafe von zwei... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.04.2016
- C-404/15 und C-659/15 -
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden
Bei unmöglicher Beseitigung der Gefahr innerhalb einer angemessenen Frist muss Behörde über mögliche Beendigung des Übergabeverfahrens entscheiden
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vollstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
In der Rechtssache C-404/15 hat ein ungarischer Ermittlungsrichter gegen Herrn Pál Aranyosi, einen ungarischen Staatsangehörigen, zur Ermöglichung seiner strafrechtlichen Verfolgung wegen zwei Einbruchdiebstählen, die er in Ungarn begangen haben soll, zwei Europäische Haftbefehle erlassen.In der Rechtssache C-659/15 PPU hat ein rumänisches Gericht gegen Herrn Robert Cãldãraru... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2015
- 1 BvR 1127/14 -
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Ablehnung einer Geldentschädigung verkennt Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht verkennt die Ablehnung einer Geldentschädigung die Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens war in der Zeit vom 9. Juni 2009 bis zum 23. November 2009 in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In einem parallel gelagerten Verfahren stellte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit einem am 5. November 2009 veröffentlichten Beschluss eine Verletzung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2015
- 2 BvR 1111/13 -
Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen in videoüberwachter Zelle verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 in der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Kassel I untergebracht. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die für den 8. September 2010 vorgesehene Behandlung in der Zahnarztsprechstunde nicht gewährleisten konnte, begann der Beschwerdeführer gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.02.2015
- 9 U 129/13 -
Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschwürde
Resozialisierung eines Häftlings bei Einschlusszeiten von 23 Stunden ohne soziale Kontakte nicht umsetzbar
Das Kammergericht hat entschieden, dass Einschlusszeiten eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Gericht verwies darauf, dass eine Resozialisierung von Häftlingen durch lange Einschließzeiten ohne soziale Kontakte unmöglich gemacht werde.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Häftlings, der vom Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025 Euro wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte. Der Kläger war in Untersuchungshaft ab März 2006 bis ca. Mitte Juni 2009 und daran anschließend aufgrund Rechtskraft des Strafurteils in Strafhaft bis ca.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.09.2013
- 2 Ausl 95/11 -
Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Rumänien ausgeliefert werden
Auslieferung darf bei Verstoß gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze versagt werden
Die von Rumänien beantragte Auslieferung einer 49 Jahre alten rumänischen Staatsbürgerin ist unzulässig, weil sie gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Die Verfolgte des zugrunde liegenden Verfahrens war im Jahre 2004 in Abwesenheit durch ein rumänisches Amtsgericht wegen in den Jahren 1999 und 2000 begangener Betrugstaten und unter Einbeziehung sechs früherer Verurteilungen verurteilt worden. Gegen sie wurde eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren neun Monaten verhängt, von der unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft, aus der sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- III ZR 342/12 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschulden der Strafvollzugsbehörde
Fehlendes Verschulden aufgrund vertretbarer Rechtsansicht zu Haftbedingungen
Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung der Strafvollzugsbehörde aufgrund einer menschenunwürdigen Haftsituation ist ausgeschlossen, wenn die Haftbedingung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Behörde beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Häftling wurde von September 2009 bis Februar 2010 in einer etwa 5,3 qm großen Einzelzelle einer Justizvollzugsanstalt in Berlin untergebracht. Der Haftraum enthielt eine nicht räumlich abgetrennte Toilette. Der Häftling hielt diese Unterbringung nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin (Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
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