wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 29. Januar 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gruppenfreistellung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.04.2009
- C-260/07 -

Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann unter Umständen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen

Entscheidung des EuGH in der Sache Pedro IV Servicios / Total España SA

Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren fällt nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet, ohne Eigentümer sowohl der Tankstelle als auch des Grundstücks zu sein. Unter der Verordnung Nr. 1984/83, die bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft war, verhielt es sich nicht so. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Art. 81 Abs. 1 EG verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen. Dieses Verbot kann jedoch gemäß Art. 81 Abs. 3 EG unter bestimmten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt werden auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung beitragen.Die Verordnung 1984/83 (siehe unten) sah in diesem Sinne für bestimmte Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen eine... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung