wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundschulbezirk“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 09.08.2017
- 6 L 4416/17.WI -

Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

Bestehende soziale Kontakte am Sitz der Wunsch-Grundschule rechtfertigten keinen Schulwechsel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Das Gericht lehnte damit im vorliegenden Fall den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks ab.

Im zugrunde liegenden Verfahren wollte der von seinen Eltern vertretene Antragsteller die Grundschule im Nachbarbezirk seines Wohnortes im Landkreis Limburg-Weilburg besuchen. Er habe dort den Kindergarten besucht und sei auch im Fußballverein. Aus gesundheitlichen, unter anderem logopädischen Gründen sei er auf eine übersichtliche Schule mit kleinen Klassen angewiesen. Das Schulamt lehnte den Antrag ab. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein solcher Grund liege nicht vor. Die Klassengröße an der Wohnort-Grundschule liege nur unwesentlich über... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30.07.2014
- 7 L 1800/14.Gl -

VG Gießen: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule

Öffentliches Interesse überwiegt gegenüber persönlichem Interesse des Schülers

Der Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden, wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Im vorliegenden Fall machte ein Junge, der im Verfahren von seinen Eltern, die einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatten, vertreten wurde, geltend, dass wichtige Gründe seiner Einschulung an dem laut Schulbezirkssatzung des Lahn-Dill-Kreises eigentlich für ihn vorgesehenen Standort Merkenbach entgegenstünden. Er führte u.a. an, dass bereits seine Schwester den Standort Hörbach der Neuen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011
- 3 S 101.11 , 3 S 102.11 , 3 S 118.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Neuer gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin Mitte rechtswidrig

Schulweg für Schulanfänger darf nur rund 1.000 Meter betragen

Die Zusammenlegung von acht Grundschulen zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich im Bezirk Mitte und daraus entstehende Schulwege von mehr als vier Kilometer für Schulanfänger, ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und wies die hiergegen gerichteten Beschwerden des Bezirks Mitte zurück.

Dem Berliner Schulgesetz zufolge dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschulungsbereichs für jeden dort wohnenden Schulanfänger ein altersangemessener Schulweg zu jeder der für ihn nunmehr zuständigen Grundschulen besteht. Diesen Grundsatz hat der Bezirk Mitte nicht hinreichend beachtet. So muss z.B. ein in der Ramlerstraße... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2011
- VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11 -

VG Berlin: Gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte verstößt gegen Grundsatz altersangemessener Schulwege

5 km weiter Schulweg ist für Schulanfänger zu weit

Durch die Neuordnung des Berliner Schulgesetzes, wird der Grundsatz altersangemessener Schulwege nicht mehr beachtet. Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte ist daher unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Bezirk verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat im September 2010 acht Grundschulen in einem Radius von 5 km zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengefasst. Davon betroffen sind die Grundschule am Arkonaplatz, die Papageno-Grundschule, die Kastanienbaum-Grundschule, die Heinrich-Seidel-Grundschule, die Gustav-Falke-Grundschule, die Vineta-Grundschule, die Grundschule am Koppenplatz und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom
- VG 9 A 97.06, VG 9 A 154.06, VG 9 A 190.06, VG 9 A 243.04 -

Erstklässler beschäftigen Verwaltungsgericht wegen Sprachtests und "Umlenkungen"

57 Gerichtsentscheidungen zu Einschulungsentscheidungen in Berlin

Im Zuge der Einschulung für das Grundschuljahr 2006/2007 wurden insgesamt 74 Eilrechtsschutzanträge und zahlreiche weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht. Betroffen von den Verfahren waren Einschulungsentscheidungen aus 27 Schulen. Das Verwaltungsgericht musste von den genannten 74 Eilverfahren 57 entscheiden. In 20 Fällen entschied die Kammer ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller.

Ein Schwerpunkt der Überprüfung war die Zulassung zur Einschulung in so genannte bilinguale Schulen bzw. staatliche Europaschulen nach der Verordnung über die Aufnahme in Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306). Die Verordnung verlangt für die Zulassung zu einer bilingualen Schule neben der Beherrschung der Muttersprache Grundkenntnisse in einer... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.08.2005
- 2 K 434/05.TR -

Eckfelder Kinder dürfen die Grundschule in Laufeld besuchen

Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 gehören die ab diesem Zeitpunkt einzuschulenden Kinder aus der Ortsgemeinde Eckfeld zum Grundschulbezirk Laufeld (Verbandsgemeinde Manderscheid) und nicht mehr, wie es seit 1970 der Fall ist, zum Grundschulbezirk Gillenfeld (Verbandsgemeinde Daun). Mit Urteil vom 23. August 2005 bestätigte das Verwaltungsgericht Trier eine dahin lautende Entscheidung des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend.

Der Entscheidung lag die Klage der Verbandsgemeinde Daun gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde; die Verbandsgemeinde Manderscheid als Trägerin der Grundschule Laufeld war im Verfahren beigeladen. Zur Begründung ihres Begehrens führte die Klägerin den Verlust von bisher durch die Beigeladene an sie gezahlte Gastschulgelder an. Weiterhin befürchtet sie negative Auswirkungen auf ihre... Lesen Sie mehr




Werbung