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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Griechenland“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018
- A 4 K 11125/17 -

Asylbewerber haben Anspruch auf Familien­zusammen­führung im Dublin-System

Bewilligte Überstellungen müssen innerhalb der Sechs-Monatsfrist erfolgen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist minderjährig und beantragte im Dezember 2015 im Bundesgebiet Asyl. Mit Bescheid vom 10. April 2017 gewährte ihr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz. Der Amtsvormund der Antragstellerin beantragte, die in Griechenland "gestrandeten" Eltern und zwei Geschwister mit ihr zusammenzuführen. Nachdem keine Überstellung der Familienangehörigen erfolgt war, beantragte die Antragstellerin im Dezember 2017 vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Zur Begründung trug sie vor, dass ihre Eltern und Geschwister am 6. März 2017 in Thessaloniki als Asylsuchende registriert... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Recht­schutz­verfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Der syrische Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls reiste im Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017
- 5 AZR 962/13 -

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Dauerhafte Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf finanzielle Lage des Arbeitgebers gesetzlich nicht vorgesehen

Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeits­verhältnisses tätig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 in Höhe von rund 20.000 Euro. Um diese Beträge hat die beklagte... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.10.2015
- T-292/14 und T-293/14 -

HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Produkt fehlt es an Unterscheidungs­kraft im Sinne der Gemeinschafts­marken­verordnung

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Republik Zypern keinen Anspruch auf die Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XA&#923&#923OYMI als Gemeinschaftsmarke hat und hat eine entsprechende Klagen gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung abgewiesen.

Gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sind Zeichen, die die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch die Nennung einer ihrer wesentlichen Eigenschaften bezeichnen, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.HALLOUMI und XA&#923&#923OYMI bezeichnen eine bestimmte Käsesorte aus der Republik... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2015
- C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13 -

EU-Zu­stellungs­ver­ordnung: Klagen von Privatpersonen gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

Klagen fallen - sofern sie nicht offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind - in Anwendungsbereich der Verordnung

Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EU-Zu­stellungs­ver­ordnung an den griechischen Staat zugestellt werden. Es ist nämlich nicht offenkundig, dass solche Klagen keine Zivil- oder Handelssachen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die EU-Zustellungsverordnung* soll die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen verbessern und beschleunigen. So sieht die Verordnung u. a. die Verwendung von Formblättern sowie eine unmittelbare und schnellstmögliche Übermittlung zwischen den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Stellen vor. Sie bestimmt jedoch ausdrücklich, dass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2013
- S 13 R 3851/12 -

Griechin hat nach Rückkehr ins Heimatland und dortiger Erziehung ihrer Kinder keinen Anspruch auf Mütterrente

Erziehungs­leistungen wurden außerhalb des Bundesgebiets erbracht

Wer seine Kinder nicht in Deutschland erzogen hat, hat mangels anerkennungsfähiger Kinder­erziehungs­zeiten keinen Anspruch auf die so genannte Mütterrente. Dabei steht nicht die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter (hier: griechische Staatsangehörige) entgegen, sondern der Ort außerhalb des Bundesgebiets, an dem die Erziehungsleistung erbracht wird (hier: Griechenland).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vor Jahrzehnten nur kurze Zeit in Deutschland und kehrte dann ins Herkunftsland Griechenland zurück. Dort wurde sie Mutter zweier Kinder, die sie ausschließlich dort erzog. Im Hinblick auf noch nicht erstattete Versicherungszeiten machte sie nach Erreichen der Altersgrenze die Gewährung einer Altersrente geltend und führte zum... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2013
- L 9 AL 198/13 B -

Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland

Keine Bewilligung von Leistungen ohne konkreten vorherigen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht darf sich deshalb auch auf Beschäftigungs­zeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt aber nicht ohne Einschränkung, denn ohne einen aktuellen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt - wie zum Beispiel bei Grenzgängern - ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Dann übersiedelte er nach Rhodos, wo er bis zum 2. Mai 2012 beschäftigt war. Von dort kehrte er nach Deutschland zurück und beantragte zwei Tage später Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte ab: Arbeitslosengeld erfordere eine Vorbeschäftigung in Deutschland... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.01.2013
- C-186/11 und C-209/11 -

Derzeitiges Glücksspielmonopol Griechenlands verstößt gegen Unionsrecht

Griechenland kann Monopol reformieren und wirksamer und strenger Kontrolle unterwerfen

Dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, wird durch das Unionsrecht Grenzen gesetzt. Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Griechenland wurde der an der Börse von Athen notierten OPAP-AG (Organismos prognostikon agonon podosfairou – Organisation für Fußballtoto) für einen Zeitraum von 20 Jahren, d. h. bis 2020, das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen und Wetten eingeräumt. Der griechische Staat genehmigt die Verordnungen über die Tätigkeiten der OPAP und überwacht... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.11.2012
- T-590/10 -

EZB darf Journalistin Zugang zu Dokumenten über wirtschaftliche Lage Griechenlands verweigern

Verbreitung der Dokumente hätte Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt

Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen. Die Verbreitung dieser Dokumente hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Allerdings muss die EZB den Zugang zu einem Dokument u. a. dann verweigern, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt würde*.Frau Gabi Thesing... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2012
- C-43/10 -

Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig

Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden

Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten müssen aber die Beeinträchtigungen der betreffenden Gebiete durch das Vorhaben genau identifizieren und alle für den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeiten seit über 20 Jahren griechische Stellen daran, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) teilweise zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten und den Oberlauf zur Errichtung von Staudämmen zu nutzen. Die beiden Flüsse entspringen im Bergmassiv des Pindos. Der Acheloos mit einer Länge von 220 km und einer Breite von bis zu 90 m – gespeist... Lesen Sie mehr




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