Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Goldwaren“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Goldwaren“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
- 7 U 119/16 -
Klausel zur beschränkten Entschädigungspflicht einer Hausratsversicherung für Golduhren wirksam
Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von Gebrauchszweck als "Sachen aus Gold" im Sinne der Versicherungsbedingung anzusehen
Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen je Versicherungsfall. Wertsachen waren gem. § 19 VHB 97 insbesondere "Schmucksachen" sowie "alle Sachen aus Gold oder Platin". Sofern sich diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Entwendung außerhalb näher bestimmter Stahlschränke befanden, beschränkte sich die Entschädigungssumme auf insgesamt 20.000 Euro je Versicherungsfall.Dem Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2015
- VIII R 4/15 und VIII R 35/14 -
Gewinn aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Schuldverschreibung verbrieft keine Kapitalforderung sondern Anspruch auf Lieferung physischen Goldes
Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar.
Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2014
- 12 K 3284/13 E -
Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Schuldverschreibung stellt keine Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes dar
Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stelle weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, noch handele es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben. Bei Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um eine auf Goldbestände lautende nennwertlose Anleihe. Sie ist ein börsengehandeltes Wertpapier, das einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Jede Xetra Gold Schuldverschreibung räumt dem Anleger das Recht... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013
- 9 S 391/12 -
Vergoldete Messinglegierung statt massiv Gold: Ebay-Verkäufer haftet für Richtigkeit seiner Angaben
Käufer steht Rücktrittsrecht und Schadenersatzanspruch zu
Wer Goldwaren ankauft, genießt einen hohen Vertrauensschutz. Verkauft ein Ebay-Anbieter daher statt eines Armbands aus massivem Gold eines mit einer vergoldeten Messinglegierung, haftet er für die Richtigkeit seiner getätigten Angaben. Der Käufer kann daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bot eine Ebay-Nutzerin ein Armband zum Verkauf an. Das Schmuckstück wurde in der Kategorie "Edelmetall: Gold" als "massives goldenes Armband" unter Angabe eines Goldanteils von "750er/18 kt." eingestellt. Nachdem ein Käufer das Armband für 500 € erwarb, stellte sich heraus, dass es sich lediglich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Goldwaren“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »