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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gewerbliche Untervermietung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2023
- 65 S 191/22 -

Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter

Vorliegen einer gewerblichen Untervermietung

Der Kündigungsschutz des Wohnungsmieters kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter die Wohnung an einen Mieter vermietet, damit dieser die Wohnung untervermietet. In diesem Fall liegt eine gewerbliche Untervermietung im Sinne von § 565 Abs. 1 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin vermietete im Februar 2019 eine 5-Zimmer-Wohnung an seine Schwägerin. Die Vermietung erfolgte teilgewerblich. Zudem war nach dem Mietvertrag die Schwägerin zur Untervermietung berechtigt. Die Schwägerin lebte selbst nicht in der Wohnung und vermietete diese an mehrere Personen. Nachfolgend kündigte der Eigentümer das Mietverhältnis mit seiner Schwägerin und verlangte den Auszug der Untermieter. Da sich diese weigerten, erhob der Eigentümer Räumungsklage.Das Amtsgericht Berlin-Neukölln wies die Räumungsklage... Lesen Sie mehr