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Samstag, 15. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerbesteuerzerlegungsbescheid“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2023
- 4 K 4054/22 -

Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuer­zerlegungs­bescheides

FG setz­te den Wert für die Zer­le­gung mit Null an

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuer­zerlegungs­bescheide festgesetzt.

Die Klägerin hatte im Wege der Anfechtungsklage die Gewerbesteuermessbescheide für 2009 und 2010, die Gewerbesteuerzerlegungsbescheide für 2009 und 2010 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 und den 31.12.2010 angefochten. Streitig war in beiden Jahren allein die Höhe des Gewerbeertrags. Nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache waren sich die Beteiligten uneinig über die Höhe des Streitwerts für den Verfahrensgegenstand Zerlegung.Das Gericht hat entschieden, dass für die Zerlegung ein Streitwert von Null anzusetzen sei, weil die wirtschaftliche Bedeutung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2023
- 4 V 4019/23 -

Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides

Das Unterlassen einer Anordnung des Ausschlusses der Sicherheitsleistung erwachse nicht in Bestandskraft

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbe­steuer­zerlegungs­bescheides angeordnet.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 2014 bis 2016 ergangen. Seinerzeit waren das Finanzamt, die Antragstellerin und eine brandenburgische Gemeinde davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihre Geschäftsleitung und einzige Betriebsstätte in der betreffenden brandenburgischen Gemeinde habe. Entsprechend hatte die brandenburgische Gemeinde... Lesen Sie mehr



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