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Sonntag, 19. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewässerunterhaltungspflicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18.05.2022
- 3 A 67/19 -

Kosten, die durch Verletzung der Gewässer­unterhaltungs­pflicht seitens der Stadt entstanden sind, dürfen nicht in Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden

Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Abfall­gebühren­bescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben.

Ende der 1960'er Jahre wollte die Stadt Göttingen die alte Müllkippe der früher selbständigen Gemeinde Geismar erweitern und künftig als Bau- und Bodenschuttdeponie nutzen. Die Erweiterung hätte ein Gewässer, den Bruchweggraben, zugeschüttet, was unzulässig gewesen wäre. Deshalb beantragte die Stadt Göttingen als Unterhaltungspflichtige für diesen Graben bei dem damals zuständigen Landkreis Göttingen eine wasserrechtliche Genehmigung für die Verrohrung des Grabens auf ca. 350 Metern Länge, um diese Verrohrung mit Bau- und Bodenschutt zu überfüllen. Der Landkreis erteilte die Genehmigung unter der Auflage, dass die Stadt als für das Gewässer Verantwortliche... Lesen Sie mehr



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