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Dienstag, 30. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gesetzlicher Richter“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.2022
- 1 BvR 1623/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

Verfassungs­beschwerde unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. Sie machte vor den Sozialgerichten einen Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente geltend. Die von der erstinstanzlich unterlegenen Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug beantragte Prozesskostenhilfe wurde mangels Erfolgsaussichten aus den Gründen des taggleich erlassenen, die Berufung zurückweisenden Beschlusses abgelehnt. An beiden Beschlüssen wirkte ein an das Landessozialgericht abgeordneter Richter am Sozialgericht mit. Die gegen die Berufungsentscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.2020

Verfassungs­beschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheits­anträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos

BVerfG nimmt Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheits­anträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapital­marktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Muster­verfahrens­gesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Beginn des Musterverfahrens fanden innerhalb des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts mehrere aufeinanderfolgende Richterwechsel statt. Auf die Bitte des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin übersandte der Senatsvorsitzende diesem die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne vom 1. September 2017, 1. Januar 2018 und 1. April 2018. Einen weiteren Beschluss über die Geschäftsverteilung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.2010
- 1 BvR 1631/08 -

"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters

Bundesverfassungsgericht bemängelt fehlende Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Zusammenhang mit der “Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Das Verfassungsgericht beanstandete die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da der Bundesgerichtshof seiner Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht nachkam.

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.12.2006
- 2 BvR 958/06 -

Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

Verfahren soll in der Rechtswirklichkeit eine größere Bedeutung bekommen

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen.

Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem Adhäsionsverfahren, in dem er Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 38.347 Euro als Ausgleich für einen durch angeblich betrügerische Handlungen des Angeklagten verursachten Schaden verlangt. In diesem Verfahren lehnte er die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht verwarf das Ablehnungsgesuch als unzulässig, weil das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2005
- VI ZR 137/04 -

Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

Gericht war bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt

Die klagende Bundesrepublik verlangt von der in Liechtenstein lebenden Beklagten eine Rückzahlung von 70 Millionen DM. Dieser Betrag war der Beklagten Anfang 1990 nach 17jährigem Streit als Teilentschädigung für angeblich infolge der Kriegsereignisse verloren gegangene Daimler-Benz-Aktien ihres Schwiegervaters im Nennwert von 500.000 Reichsmark auf Grundlage des Wertpapierbereinigungsschlußgesetzes gezahlt worden.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den der Auszahlung zugrunde liegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1989, der einen wegen hoher Kurszuwächse auszuzahlenden Betrag von 106 Millionen DM festgestellt hat, sittenwidrig durch Täuschung des Gerichts erschlichen, indem sie Urkunden gefälscht und Zeugen bestochen habe.Das Landgericht hatte die... Lesen Sie mehr




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