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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Gerichtshof der Europäischen Union“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2019
- C-322/17 -

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden die Gewährung von Familienleistungen für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. Herr Bogatu übte von 2003 bis 2009 eine Beschäftigung in Irland aus. Nachdem er im Jahr 2009 seinen Arbeitsplatz verloren hatte, bezog er eine beitragsabhängige Leistung bei Arbeitslosigkeit (2009 - 2010), dann eine beitragsunabhängige Leistung bei Arbeitslosigkeit (April 2010 - Januar 2013) und schließlich eine Leistung bei Krankheit (2013 - 2015).Die irischen Behörden teilten Herrn Bogatu ihre Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.01.2019
- C-220/17 -

Schrittweises Verkaufsverbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

Verbot verstößt nicht gegen Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit oder Grundsatz des freien Warenverkehrs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Das deutsche Unternehmen Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt sie, insbesondere aromatisierten Tabak zum Selbstdrehen. Das Unternehmen begehrte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Feststellung, dass bestimmte deutsche Rechtsvorschriften*, die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2019
- C-193/17 -

Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.

In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag*. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-675/17 -

Parallel erworbene Universitäts­ab­schlüsse müssen anerkannt werden

Mitgliedstaaten müssen auf Einhaltung bestimmter Anforderungen für Abschlüsse achten

Universitäts­ab­schlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindest­anforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.

Im Jahr 2013 gab das Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien -im Folgenden: Ministerium) dem Antrag von Herrn Hannes Preindl, einem italienischen Staatsbürger, statt, den Titel "Doktor der Zahnheilkunde" für die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien anzuerkennen. Dieser Titel war ihm von der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) verliehen worden.2014 stellte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-412/17 und C-474/17 -

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Kontrollen haben gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten.

Nach deutschem Recht* muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen - Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze d i e Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Damit soll verhindert werden, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das deutsche... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-385/17 -

Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Kurzarbeitszeiten können jedoch Mindesturlaub auf weniger als vier Wochen reduzieren

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestj­ahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Herr Torsten Hein ist beim deutschen Unternehmen Holzkamm als Betonbauer beschäftigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d.h. die Hälfte des Jahres, in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. In Kurzarbeitszeiten wie im Fall von Herrn Hein besteht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fort, aber der Arbeitnehmer erbringt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-492/17 -

Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungs­regelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2018
- C-493/17 -

EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht

EuGH verneint Verstoß gegen Verbot der monetären Finanzierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Es geht nicht über das Mandat der Europäischen Zentralbank hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden: ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- C-527/17 -

Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten

Für Schutzzertifikat muss Arzneistoff eigenständiges Genehmigungs­verfahren als Arzneimittel durchlaufen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen des Bunde­spatent­gerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, kein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann.

Die Möglichkeit, für Arzneistoffe ein ergänzendes Schutzzertifikat erlangen zu können, wird von den auf dem Medizinsektor tätigen Unternehmen nicht zuletzt deshalb als wichtig angesehen, weil diese Schutzrechte für ihre Inhaber einen enormen wirtschaftlichen Wert darstellen. So können während deren Laufzeit erfahrungsgemäß bis zu 80 % der Gesamteinnahmen für ein Arzneimittel erzielt werden.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.12.2018
- C-621/18 -

EuGH-Urteil zum Brexit: Großbritannien kann den EU-Austritt widerrufen

Widerruf der Austrittserklärung ohne Zustimmung der übrigen Länder möglich

Großbritannien hat die Möglichkeit, die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zu widerrufen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Widerruf kann einseitig von Großbritannien erklärt werden ohne dass eine Zustimmung der übrigen Länder notwendig ist. Allerdings müsse das britische Parlament einer Rücknahme der Austrittserklärung zustimmen.

Mehrere Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten geklagt. Sie wollten wissen, welche Möglichkeiten sie bei der bevorstehenden Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament überhaupt haben.Nach Ansicht des EuGH haben die Abgeordneten nicht nur zwei sondern drei Möglichkeiten: Sie können dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen... Lesen Sie mehr




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