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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gemeinsame Betriebsstätte“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.07.2019
- XI R 2/17 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar

Zweckbetriebe müssen Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes prüfen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.Demgegenüber verneint der Bundesfinanzhof die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.04.2015
- 1 U 81/14 -

Keine Haftung für Unfälle bei vorübergehender gemeinsamer Betriebsstätte von Mitarbeitern unterschiedlicher Unternehmen

Lkw-Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof bei der Anlieferung von Schweinen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls dann ausgeschlossen ist, wenn gesetzlich unfallversicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" zusammenarbeiteten. Das Gericht wies daher die Klage eines Landwirts auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 lieferte ein Lkw-Fahrer einer Firma aus dem Landkreis Emsland Schweine auf den Hof des Landwirts in Nordhorn. Der Fahrer setzte den Lkw rückwärts mit heruntergelassener Ladeklappe an den Schweinestall des Landwirts heran. Der Landwirt öffnete gerade die Stalltür von innen, als diese durch die Ladeklappe des rückwärtsfahrenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2007
- VI ZR 178/05 -

Neben Bauherrn kann auch Architekt verkehrssicherungspflichtig sein

BGH zur Haftung eines mit der Bauleitung beauftragten Architekten

Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer Leitsatzentscheidung.

Im zu beurteilenden Fall hatte auf einer Baustelle die dazu beauftragte Baufirma Verschalungsarbeiten auf dem Dach eines Gebäudeteils ausgeführt. Am Ende des Arbeitstags wurde eine Teilfläche von ca. 2,5 m² nicht verschlossen, weil die erforderlichen Schalungsbretter fehlten. Die Stelle wurde mit Dachpappe abgedeckt. Warnhinweise oder Sicherungen wurden nicht angebracht. Am nächsten... Lesen Sie mehr




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