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Donnerstag, 22. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „GEMA - Tarif“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2012
- 6 U 67/11 -

Filesharing: Rechtsverletzungen des Kindes begründen Schaden­ersatzpflicht der Eltern

Aufsichtspflicht der Eltern umfasst Kontrolle des Internetverhaltens ihres Kindes

Stellt das 13-jährige Kind über den Internetanschluss seiner Eltern Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download bereit, so haften die Eltern unter dem Gesichtspunkt einer Aufsichts­pflichtverletzung auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten geltend. Der 13-jährige Sohn der Beklagten machte über den Internetzugang der Beklagten Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten. Sie waren der Meinung, ihnen sei eine Verletzung von Aufsichtspflichten nicht vorzuwerfen. Sie hätten sowohl eine Firewall als auch ein Securityprogramm installiert, das - seinerseits gesichert durch ein Passwort - bezüglich der Installation weiterer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 30.09.2011
- 6 U 67/11 -

Filesharing: Berechnung der Schadenshöhe anhand eines GEMA -Tarifs

Keine abschließende Entscheidung zum Schadens­ersatzanspruch des Rechteinhabers

Die Höhe des durch illegalen Download von Musiktiteln entstandenen Schadens ist an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 zu bemessen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 13-jährige Sohn der beklagten Anschlussinhaber hat über eine Tauschbörse im Internet mehrere Musiktitel der Klägerin zum Download bereitgehalten. Daraufhin klagte die Klägerin unter anderem auf Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Köln sah den Anspruch dem Grunde nach als begründet an. Das Gericht habe jedoch zu... Lesen Sie mehr




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