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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldauflage“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h. Der Geschädigte trug einen Fahrradhelm.Der Verurteilte geriet in einer scharfen Rechtskurve auf der regennassen Straßenbahnschiene ins Schleudern und verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Seine Geschwindigkeit betrug zu diesem Zeitpunkt 37 km/h bei... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2009
- C-261/08 und C-348/08 -

EuGH: EU-Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisen

Entscheidung über Ausweisungen bleibt nationaler Regelung überlassen

Ein Mitgliedstaat kann einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt. Der Mitgliedstaat kann dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegen, verbunden mit der Aufforderung, das Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, so dass der Betroffene, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Besitzt ein Drittstaatsangehöriger kein gültiges Dokument für die Einreise nach oder den Aufenthalt in Spanien und sind in seinem Verhalten keine erschwerenden Umstände begründet, so beschränkt sich nach spanischem Recht und dessen Auslegung die Sanktion auf eine Geldstrafe, sofern nichts anderes vorliegt, was die Ersetzung der Geldstrafe durch eine Ausweisung rechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2008
- VI R 47/06 -

Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches... Lesen Sie mehr



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